Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 20/SVV/0675 Online-Petitionen in Potsdam
Petitionen sind Werkzeuge zur niedrigschwelligen Bürgerbeteiligung. Sie ermöglichen es Bürger*innen in Potsdam ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen und sich direkt in die Politik einzumischen. Die zunehmende Nutzung von Bürgerbeteiligungswerkzeugen wie Online-Petitionen und Unterschriftenlisten weist daraufhin,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0674 Bürger*innenwille in Potsdam beachten
Nach § 16 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat jede*r das Recht, sich „in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden“ an die Gemeindevertretung oder den Oberbürgermeister zu wenden (Petitionsrecht). Mit SVV-Beschlusses 01/0744 vom 07.11.2001 wurde die Verwaltung beauftragt, jeweils jahresmäßige... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0657 Integrationsgarten im Wohngebiet Am Schlaatz
Im Rahmen der Präsentation des Siegerentwurfs des Architekturwettbewerbs „Sportforum Schlaatz“ am 16.06.2020 wurde auch mitgeteilt, dass der Integrationsgarten seinen jetzigen Standort verlassen muss und an einem neuen Standort mit gleicher Fläche am Bürgerhaus neu entstehen soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Wird der avisierte Umzug des... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0655 Papierkörbe Am Schlaatz
Abwohnende des Sperber- und Habichthorst im Wohngebiet Schlaatz haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich in den letzten Wochen eine Vielzahl von Papierkörben entfernt wurden, unter anderem auch zwei Papierkörbe im unmittelbaren Umfeld der Kita. Die Anwohnenden befürchten negative Auswirkungen auf die Sauberkeit in diesem Bereich und... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0653 Lennéstraße 54/55
Am 11. Juni berichtete die MAZ über die Planung der ProPotsdam bezüglich der Grundstücke Lennéstraße 54/55 Hierzu frage ich den Oberbürgermeister: Das Bewerbungsverfahren soll im Herbst beginnen. Wie sieht der Zeitplan der ProPotsdam für dieses Verfahren bis zum Abschluss insgesamt aus? Es soll eine Vergabe im Rahmen eines Konzeptverfahrens... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0652 Kündigung von kommunalen Pachtgärten in Fahrland
Am 20.06.2020 erhielten alle Pächter der Erholungsgartenflächen im Bebauungsplanareal „Am Friedhof“ (132) Kündigungen wegen geplanter Erschließungsmaßnahmen, teilweise sogar außerordentlich zum 31.07.2020. Zu dem Bebauungsplan liegt bisher kein Satzungsbeschluss vor, aktuell erfolgt sogar noch bis einschließlich 23.06.2020 eine 4. öffentliche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0640 Zugang zum außerschulischen Lernort ermöglichen
Der Verein Jugendschulen einer Stadt e.V. begleitet die Arbeit und den Aufbau von Jugendschulen in Potsdam. Jugendschulen sind außerschulische Lernorte, an denen Jugendliche der 7. und 8. Klassenstufe lernen und arbeiten. In Potsdam befinden sich diese beiden Lernorte an der Nuthe (für das Schulzentrum am Stern) und am Schlänitzsee (für die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0639 Beschattung von Spielplätzen
Durch die zunehmend heißeren Sommer sind in den Sommermonaten viele Potsdamer Spielplätze kaum mehr bespielbar, da es zu wenig beschattete Spiel- und Sitzflächen gibt. Wir fragen den Oberbürgermeister daher: Wie viele kommunale Kinderspielplätze gibt es in Potsdam? (Bitte tabellarisch inkl. Größe und nach Stadtvierteln getrennt auflisten.) Wie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0637 Bootsanlegestelle unterhalb des Palais Barberini
Laut Aussagen der Landeshauptstadt Potsdam sollte das Genehmigungsverfahren für die Bootsanlegestelle Uferpromenade Humboldtstraße bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Anschließend sollte die Inbetriebnahme erfolgen. Das Projekt ist bis jetzt nicht realisiert. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0629 Neue Straßenbahnen für Potsdam?
Potsdam will in den nächsten Jahren insgesamt 19 neue Niederflurstraßenbahnen anschaffen. Entsprechenden Ausschreibungen sind bisher allerdings nicht auf den Weg gebracht geworden. Die eingesetzten Fahrzeuge vom Typ KT4D sind langsam am Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer angekommen. Die für eine Neubeschaffung erforderliche Zeit wird sich... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam