Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 20/SVV/0626 Zukunft im Volkspark?
Das Bornstedter Feld wächst bevölkerungsmäßig. Der Volkspark, der den Menschen als Freizeit- und Erholungsgebiet dient, schrumpft flächenmäßig. Dadurch entsteht ein Interessenkonflikt zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Aktivitäten im Volkspark. Die Grillplätze sind verschwunden, ebenso die Partygärten. Die Beachvolleyballanlage sollte... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0592 Gedenken erweitern?
Seit 2017 wird in Form des Demokratiebusses später dann in der Tram, in dem Menschen aus verbrannten Büchern vorlesen, an die Bücherverbrennungen in Deutschland im Jahr 1933 gedacht. Ein Gedenken, das dezentral ist und zu den Menschen kommt. Anlässlich des Gedenkens in diesem Jahr am 22. Mai 1933 hat der Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0582 MRSA Erreger im Klinikum Ernst von Bergmann (III)
Sensibilisiert durch die aktuelle Situation in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH wurde ich von einem Bürger mit der Bitte kontaktiert, Informationen nachzugehen, wonach es akute und strukturelle Probleme auch im Umgang des Klinikums mit MRSA Erregern gibt. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Gibt es ein MRSA-Screening für Patient*innen mit... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0581 MRSA Erreger im Klinikum Ernst von Bergmann (II)
Sensibilisiert durch die aktuelle Situation in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH wurde ich von einem Bürger mit der Bitte kontaktiert, Informationen nachzugehen, wonach es akute und strukturelle Probleme auch im Umgang des Klinikums mit MRSA Erregern gibt. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wurden 2018, 2019 und 2020 alle MRSA Infektionen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0579 MRSA Erreger im Klinikum Ernst von Bergmann (I)
Sensibilisiert durch die aktuelle Situation in der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH wurde ich von einem Bürger mit der Bitte kontaktiert, Informationen nachzugehen, wonach es akute und strukturelle Probleme auch im Umgang des Klinikums mit MRSA Erregern gibt. Ich frage den Oberbürgermeister: In welchen Bereichen /Abteilungen des Klinikums... Weiterlesen
Anfrage SVV/20/0539 Zustand der Havelpromenade
Die Havelpromenade, vor der neugebauten Havelwelle in Potsdam-West, ist ein beliebter Aufenthaltsort. Menschen halten inne, genießen die Ruhe und die Aussicht. Doch der Zustand der Sitzgelegenheiten ist in einem traurigen und gefährlichen Zustand. Bänke sind kaputt oder fehlen, Schrauben stehen frei und Mülleimer fehlen ganz. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0522 Schwimmunterricht der Grundschüler*innen
Auf Grund der anhaltenden Corona-Krise konnte der Schwimmunterricht für die Hälfte der Drittklässler*innen in Potsdam (die, die im 2. Halbjahr Schwimmunterricht hätten haben müssen) nahezu nicht stattfinden. Es ist jedoch lebensnotwendig, allen Kindern das Schwimmenlernen im Rahmen der Grundschulzeit zu ermöglichen. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0503 Verlängerung der Karl Hagemeister-Sonderausstellung
Auf der Kulturausschusssitzung vom 5.5.2020 teilte das Kulturamt mit, dass eine Verlängerung der bisher sehr erfolgreichen Sonderausstellung „KARL HAGEMEISTER »...das Licht, das ewig wechselt.« Landschaftsmalerei des deutschen Impressionismus“ geplant, aber noch nicht entschieden sei. Die Unterbrechung der Ausstellung betrug knapp 2 Monate. Für die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0502 Corona-Teststrategie für Potsdam?
Die Ende März eröffnete Corona-Abstrichstelle in der Pietschkerstraße wurde wegen rückläufiger Nutzung zum 30. April geschlossen. Aufgrund der eingeleiteten Lockerungen wäre es sinnvoll, eine umfassende Teststrategie mit hohen Kapazitäten aufzubauen. Nur so können Ausbrüche frühzeitig erkannt und infizierte Personen in Isolation gebracht werden.... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0441 Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §172 Abs.1 Satz1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet südöstlich des Hauptbahnhofs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das in Anlage1 besonders gekennzeichnete Untersuchungsgebiet wird eine Soziale Erhaltungssatzung gemäß §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB aufgestellt. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in einem Übersichtsplan als Anlage dargestellt. Die Anlage 1... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam