Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 19/SVV/1027 Wasserspender an Schulen
Vor einigen Jahren wurde durch Initiative der Stadtwerke eine Aktion „Wasserspender an Potsdamer Schulen“ gestartet. Leider führte sie zu keinem Abschluss. In Zeiten des Klimawandels (Hitze im Sommer) und der Müllvermeidung (Einwegtrinkflaschen) wäre die Umsetzung ein großer Schritt bei der Erreichung der Klimaziele der LHP. Aktuell liegen... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1026 Konzeptübersicht
Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt über zahlreiche Konzepte, in denen auf der Grundlage von Bestandsanalysen die künftige Ausrichtung verschiedener Bereiche der Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam festgeschrieben ist, wie zum Beispiel das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, das Wohnungspolitische Konzept, das Verkehrsentwicklungs- und... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1019 Umsetzung DigitalPakt
Die Schulen können sich aktuell mit Hilfe eines ausgearbeiteten Medienkonzeptes um Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ des Bundes bewerben. Dazu schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Die Länder prüfen im Antragsverfahren, ob entsprechende Konzepte vorliegen. Vielerorts übernehmen Lehrkräfte einfache technische... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1003 Zukunft des Extaviums II
Gemäß Beschluss der Stadtverordneten sollte für die Zuwendung der LHP an das Extavium für 2020 ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept seitens Extavium vorgelegt werden. Dieses Konzept liegt dem Jugendamt seit dem 3. September 2019 elektronisch sowie seit dem 4. September 2019 in Papierform vor. In der Antwort auf meine Anfrage (19/SVV/0905)... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1001 Mehr Verkehrssicherheit in der Charlottenstraße
In meiner Bürgersprechstunde teilte mir eine Bürgerin ihre Meinung über die gefährliche Situation entlang der Charlottenstraße mit. Zwischen der Ampel vor dem Klinikum Ernst von Bergmann und der Tramhaltestelle Dortustraße gibt es lediglich eine Verkehrsinsel, um ungefährdet die Straße zu überqueren. Da die Charlottenstraße eine stark frequentierte... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0993 Baumpatenschaften
Im Jahr 2017 erstellte die Landeshauptstadt Potsdam einen Flyer: Für ein grünes Potsdam - Gestaltung und Pflege von Straßengrün; Baumpatenschaft. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. In welche Auflage wurde der Flyer publiziert? 2. Über welche Kanäle (sozial Media, gezielte Verteilung, Auslage an zentralen Orten) würde der Flyer verteilt? 3. In... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0991 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0685Verpflegung in Potsdamer Kitas – Frühstück und Vesper
Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Nach Aussage des Fachbereiches haben sich nur 50% der Träger zurückgemeldet. Auf dieser Grundlage kann eine gesetzeskonforme Ausgestaltung des Frühstück- und Vesperangebotes für die anderen Träger bzw. Einrichtungen nicht automatisch angenommen werden – es wurde angekündigt die weiteren... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0990 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 19/SVV/0660Geplante Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2019
Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Nachfrage zu Antwort Nr. 2 Es wird ausgeführt, dass die Spannweite bei den Kosten der Betreuungsplätze im Wesentlichen durch unterschiedliche Kosten für das jeweilige Grundstück und Gebäude inklusive der notwenigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten entsteht. Das Ministerium für Bildung,... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0989 Rückfrage zur kleinen Anfrage 19/SVV/0659 - Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018
Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Im Titel der Antwort zur kleinen Anfrage hat sich ein Fehler eingeschlichen: „Empfehlung.... mit Wirkung ab 01.08.2018“ Ich frage den Oberbürgermeister deshalb erneut: Nachfrage zu Antwort Nr. 1 Im Protokoll vom 12.12.2018 wird unter Punkt 3 ausgeführt: „Aus der Sicht des MBJS liegt ein... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0909 Finanzielle Absicherung der „Böhmischen Tage“ in Babelsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Fördersumme der Stadt für die „Böhmischen Tage“ in Babelsberg im Doppelhaushalt 2020 und 2021 jeweils erhöht werden kann, um das Veranstaltungsformat auch in den beiden Folgejahren umsetzen zu können. Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam