Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 19/SVV/0428 (50. SVV) Wohnungstauschzentrale
Nach Auskunft der Verwaltung soll die geplante Wohnungstauschzentrale voraussichtlich erst im vierten Quartal 2019 arbeitsfähig sein. Das hängt mit dem komplizierten Vergabeverfahren und mangelnden Kapazitäten in der Verwaltung zusammen. Ich frage den Oberbürgermeister: Was wird unternommen, um das Vergabeverfahren für die Einrichtung der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0427 (50. SVV) Uferweg Leipziger Straße
Nach langen Auseinandersetzungen soll der Uferweg in der Leipziger Straße im Bereich des Wasser-werks endlich gebaut werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann beginnt der Bau des Uferwegs im Bereich des Wasserwerks in der Leipziger Straße? Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0441 (50. SVV) Durchfahrtsverbot für LKW
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 zu prüfen, ob die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, ein Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet Potsdam für Lkw ab 3,5 t zu erlassen. Ausgenommen sollen Lkw sein, die im... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0446 (50. SVV) Stadtarchiv
Das Potsdamer Stadtarchiv ist eine der wichtigsten Grundlagen für das Gedächtnis der der Landeshauptstadt Potsdam. Mehr als bisher sollten die Arbeit, die Aufgaben und die Leistungen des Archivs in den Fokus von Bürgerinnen und Bürgern gelangen, da wahre Schätze in den Depots lagern. Daher frage ich den Oberbürgermeister: Welche Planungen gibt... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0466 (50. SVV) Unterstützung des Erhalts und der Sanierung der Alten Dorfkirche Golm
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Erhalt und die denkmalgerechte Sanierung der Alten Dorfkirche Golm zu unterstützen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2019 vorzulegen. Begründung: Bei der Alten Dorfkirche... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0402 (50. SVV) Berufung Fachbereichsleitende, Städtepartnerschaften
Mit der Umstrukturierung der Stadtverwaltung gab es zahlreiche Veränderungen. Einige Fachbereichsleitende sind bisher nur kommissarisch eingesetzt. Bereiche wie Städtepartnerschaften wurden neuen Organisationseinheiten zugeordnet. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Gründe gibt es, dass bisher für keinen der kommissarisch eingesetzt... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0468 (50. SVV) Deponie Golm
Die Sanierung der ehemaligen Deponie Golm befindet sich in der finalen Phase. Der Landeshauptstadt Potsdam als Eigentümerin der Deponie obliegt nach Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen die Unterhaltung der Flächen. Für die Zeit nach der Nachsorge besteht ein öffentliches Interesse an einer Zugänglichkeit (Rundweg, Aussichtspunkt). Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0474 (50. SVV) Barrierefreie bezahlbare Sozialwohnungen
Immer mehr Menschen sind häufig darauf angewiesen, dass ihre Wohnungen von Kostenträgern finanziert werden. Deshalb ist es für sie umso wichtiger, dass ihre barrierefreien Wohnungen bezahlbar sind. Barrierefreie Wohnungen nützen vielen Menschen: Familien mit kleinen Kindern, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen. Sie alle profitieren z.B.... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0388 (49. SVV) Umbau der Heinrich-Mann-Allee
Der geplante Umbau der Heinrich-Mann-Allee vom Horstweg bis zum Leipziger Dreieck beginnt in dem Bereich der Staatskanzlei. Die Trennung der Straßenbahntrasse von der Fahrbahn und die Einrichtung eines separaten Radwegs haben direkte Auswirkungen auf die Anwohnenden und Gewerbetreibenden der Anliegerstraße „Kleine Heinrich-Mann-Allee“. Die Straße... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0357 (49. SVV) Wohnungstauschzentrale
Mit dem Haushalt 2018/19 sind die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale geschaffen worden. Damit soll ein Vorhaben des Wohnungskonzepts der Stadt umgesetzt werden. Leider ist durch ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren bisher noch kein Fortschritt erkennbar, obwohl dieser Wohnungstausch dringend gebraucht wird. Ich... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam