Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 19/SVV/0576 Elektromobilität in Potsdam
Elektromobilität ist ein Beitrag zu mehr sauberer Luft in der Stadt. Schon in einigen Jahren wird es für viele normal sein, E-Autos zu fahren und Strom statt Kraftstoff zu tanken. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur gilt als Voraussetzung für eine Ausbreitung von Elektro-Autos. Ladepunkte sind ausschlaggebendes Kriterium für eine... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0575 Dürreschutz von Bäumen
Bäume sind für das Stadtklima sowie für das Stadtbild unerläßlich. Durch die lang anhaltende Trockenheit in 2018 sind die Baumbestände der Landeshauptstsstadt Potsdam nachhaltig durch den Wassermangel geschädigt – die Trockenschäden machen sich erst jetzt zunehmend bemerkbar. Anhaltende Trockenperioden verringern die Vitalität der Bäume, die... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0569 Dauerparkkarte für Potsdamer Einkaufsservice
Wie in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (7.6.2019) zu lesen war, beliefert der Potsdamer Einkaufsservice vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Menschen mit wenig Zeit. Damit übernimmt das Unternehmen auch eine soziale Funktion. Das Liefergebiet ist die Stadt Potsdam. Aufgrund der Entfernungen und des Gewichtes der Lebensmittel ist... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0557 Aufbau eines Obus-Netzes mit Elektrohybridbussen in Potsdam
Zu einer möglichen Wiedereinführung des Obusses als Verkehrssystem in Potsdam werden die Verwaltung der Stadt Potsdam und der Verkehrsbetrieb um eine Einschätzung gebeten. Gemeint ist hierbei explizit nicht jene ursprüngliche Betriebsform, wie es sie bis 1995 in Potsdam gab. Hierbei war das gesamte Netz mit Oberleitungen ausgestattet. Gemeint ist... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0556 Zweckentfremdungsverbot
Der Wohnungsmarkt ist in Potsdam seit Jahren sehr angespannt. Viele Wohnungen werden als „Ferienwohnung“ vermietet und fehlen somit dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist zuerst eine Registrierung und Auflistung touristisch genutzter Wohnungen notwendig. Nur so erlangen Stadt und Ordnungsbehörden überhaupt einen Überblick, wie viel Wohnraum als... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0436 (50. SVV) Baumaßnahmen Kulturzentrum freiLand
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/2021 die für die Sanierung der Gebäude im Kulturzentrum freiLand erforderlichen Mittel in Höhe von 538.057 Euro einzustellen. Begründung: Mit der Annahme der Ds 18/SVV/0337 wurde die Schaffung der baurechtlichen... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0436 (50. SVV) Personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendklubs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte entsprechend der bestehenden Angebote und der Auslastung erhöht werden muss. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0435 (50. SVV) Querungshilfen für Bordsteine
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt prüfen zu lassen, ob an ausgewählten Straßen mit zugelassenem Längsparken neben der Fahrbahn vor besonders hohen Bordsteinbereichen im Rinnstein Schrägen aus Asphalt oder anderen geeigneten Materialien angebracht werden können, um das gefahrlose Erreichen der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0433 (50. SVV) Information der Anwohnenden der Heinrich –Mann-Allee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beginn der Bauarbeiten in der Heinrich-Mann-Allee in dem Abschnitt zwischen Friedhofsgasse und Leipziger Dreieck die in der Heinrich-Mann-Allee Wohnenden und Gewerbetreibenden zu einer Informationsveranstaltung einzuladen und sie über die geplanten Abläufe... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0429 (50. SVV) Veranstaltung Zentrum Ost
Im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Parkhauses in der Nutheschlange in Zentrum Ost hat Anfang April eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Aufgrund des frühen Planungsstandes sind weitere Veranstaltungen angekündigt worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die nächste Informationsveranstaltung zum geplanten Abriss des... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam