Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Dringlichkeitsantrag 19/SVV/0244 (48. SVV) Wichgrafstraße 11
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt bei dem Verkauf der Immobilie Wichgrafstr. 11 in Babelsberg das Vorkaufsrecht ausüben kann, um dadurch der Hausgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, das Haus zu erwerben, um langfristig bezahlbare Wohnungen zu sichern. Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 13. März 2019 über das... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0230 (48. SVV) Ersatzlose Streichung von Frühfördereinsätzen bei vorheriger Terminabsage
Der Sozialleistungsträger Potsdam übernimmt die Kosten für Frühförderung gem. Frühförderverordnung in Form der Eingliederungshilfe. Das sind Einsätze von z. B. Heilpädagogen im Umfeld von Kindern mit Beeinträchtigungen, um deren Defizite im Kleinkind- und Vorschulalter bestmöglich zu kompensieren. In Potsdam müssen bei Verhinderung die Einsätze... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0236 (48. SVV) Grundstück des ehemaligen Postgebäudes am Stern
Nach dem Abriss der ehemaligen Poststelle in der Ziolkowskistraße Am Stern wird das Grundstück offensichtlich für eine Bebauung vorbereitet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Pläne gibt es für eine künftige Nutzung des Grundstücks der Deutschen Post in der Ziolkowskistraße Am Stern? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0235 (48. SVV) Kostenloses Schulessen
Im Zusammenhang mit dem Haushalt 2017 konnte in Potsdam endlich der Durchbruch erreicht werden, dass sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler ohne bürokratische Hürden kostenlos am Schulessen teilnehmen können. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler nehmen zurzeit den Anspruch auf... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0212 (48. SVV) Beschluss des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 18/OBR/0064 – Buslinie 638
Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 mit der DS 18/OBR/0064 erneut beschlossen, Auskunft über die Auswirkungen der Verkürzung der Buslinie 638 nach Potsdam Hauptbahnhof hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrzeiten vom Oberbürgermeister zu bekommen. Das sollte im Verlaufe des Jahres 2018 geschehen. ... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0207 (48. SVV) Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam
Am 23.02.2018 fand der Fachtag „Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam“ statt. Ausgehend von den Ergebnissen des Fachtages, geführten Interviews uns Expertengesprächen hat dann eine Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus Vertreter*innen der Verwaltung und der Fraktionen ein Rahmenkonzept/ einen Maßnahmenplan zur... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0222 (48. SVV) Einbrüche in der Siedlung Eigenheim
In der Siedlung Eigenheim (Teltower Vorstadt) kommt es immer wieder zu Einbrüchen. Seit November 2018 sind 13 Einbrüche zu verzeichnen, die bisher auch nicht aufgeklärt werden konnten. Der Verein Siedlung Eigenheim e.V. und Anwohnende haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und darum gebeten, diese zu thematisieren. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0215 (48. SVV) Ernennung Fanfarenzug zum Ehrenbotschafter
Im Zusammenhang mit der Ernennung des Fanfarenzuges Potsdam zum Ehrenbotschafter der Landeshauptstadt Potsdam wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 29.08.2018 ausgeführt, dass das Ehrenamtskonzept im November 2018 vorgelegt wird und diese Ehrung als neues Format der Anerkennungskultur in das zu erarbeitende Ehrenamtskonzept aufgenommen... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0226 (48. SVV) Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen
Nachdem es mehrfach Anläufe für ein Rauchverbot an öffentlichen Haltestellen gegeben hat, die allerdings ohne erkennbare Wirkung geblieben sind, sollte dieses Thema im Rahmen der städtischen Kampagne für Ordnung und Sicherheit behandelt werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung eines Rauchverbots an... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0193 (48. SVV) Schulstandort Waldstadt-Süd
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplante Entwicklung des Schulstandorts Waldstadt- Süd soll unter der Voraussetzung weitergeführt werden, dass das Landschaftsschutzgebiet nicht einbezogen werden muss. Für die vorgesehene Entwicklung von Sportflächen sollen andere Flächen (z.B. Kulturbodendeponie) in Anspruch genommen werden.... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam