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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 19/SVV/0192 (48. SVV) Angergrund

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Firma Tamax als Grundstückseigentümerin der Kleingartenanlage Angergrund zu führen. Ziel der Gespräche soll es sein, zeitnah einen Kompromiss zum dauerhaften Erhalt von Kleingartenflächen auf diesem Grundstück zu erreichen. Dafür hat die... Weiterlesen


Peter Kaminski

Antrag 19/SVV/0154 (48. SVV) Vermeidung von Wildunfällen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Wildunfällen an der Bundestraße 2 zwischen Krampnitz und Groß Glienicke einzuleiten. Vorab ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Anordnung von durchgängig 70 km/h auf der gesamten Strecke zu prüfen und... Weiterlesen


Jana Schulze

Antrag 19/SVV/0194 (48. SVV) Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Gesellschafter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt, eine externe Evaluierung des Gesamtkonzerns zu veranlassen. In die Aufgabenstellung sollen auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages und des... Weiterlesen


Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIEaNDERE, Die Linke

Antrag 19/SVV/0158 (48. SVV) ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: “Die Landeshauptstadt Potsdam ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für... Weiterlesen


Antrag 19/SVV/0151 (48. SVV) Instandsetzung Bahnhof Potsdam-Charlottenhof

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut mit der Forderung an die DB AG heranzutreten, das Bahnhofsgebäude Potsdam–Charlottenhof instand setzen zu lassen. Außerdem ist zu prüfen, mit welchen geeigneten Mitteln weiterem Vandalismus vorgebeugt werden kann. Ein erster Sachstandsbericht ist der... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 19/SVV/0153 (48. SVV) Konkretisierung der Studie für bahnbegleitenden Fuß-/Radweg zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/Hauptbahnhof

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Ergänzung der Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen“, DS 15/SVV/0585, eine Konkretisierung zur Schaffung eines Fuß-und Radweges im Bereich zwischen Potsdam-West, Kiewitt und Speicherstadt/ Hauptbahnhof auf der Nordseite des Bahndamms zu beauftragen. Ziel ist die aktualisierte Klärung der... Weiterlesen


Solveig Sudhoff

Anfrage 19/SVV/0206 (48. SVV) Instandsetzung Straße Am Moosfenn, Waldstadt II

Im Oktober 2018 fand in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung eine vor Ort Begehung in der Straße Am Moosfenn in der Waldstadt II statt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Straße dringend erneuert werden muss. Gemäß Mitteilungsvorlage 18/SVV/0629, Abbau des Instandsetzungsstaus auf kommunalen Verkehrsanlagen, ist die Instandsetzung... Weiterlesen


Dr. Sigrid Müller

Anfrage 19/SVV/0207 (48. SVV) Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam

Am 23.02.2018 fand der Fachtag „Chancengerechtigkeit für alle Kinder in der Landeshauptstadt Potsdam“ statt. Ausgehend von den Ergebnissen des Fachtages, geführten Interviews uns Expertengesprächen hat dann eine Steuerungsgruppe, bestehend unter anderem aus Vertreter*innen der Verwaltung und der Fraktionen ein Rahmenkonzept/ einen Maßnahmenplan zur... Weiterlesen


Jana Schulze

Anfrage 19/SVV/0111 (47. SVV) Imbisswagen auf dem Ernst-Busch-Platz (Gartenstadt Drewitz)

Seit Jahren gibt es den Imbisswagen „Mega Imbiss“ auf dem Ernst-Busch-Platz in der Gartenstadt Drewitz. Und seit Jahren gibt es Beschwerden von Anwohnenden und Besucher*innen des Stadtteiles über das negative Bild, welches sich, bedingt durch den äußerlichen Zustand des Imbisses und das Auftreten der Kund*innen, auf die Umgebung darstellt. Die... Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam