Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 19/SVV/0098 (47. SVV) Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde
Nach langer Diskussion über den Bau eines Gemeindezentrums der russisch-orthodoxen Gemeinde ist ein entsprechender Standort auf dem Kapellenberg gefunden worden. Seit längerem finden Verständigungsgespräche zwischen der Stadt und der Gemeinde zur konkreten Umsetzung des Vorhabens statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0092 (47. SVV) Schulweg Regenbogen-Grundschule Fahrland
Der Ortsbeirat Fahrland bemüht sich um die Befestigung und Beleuchtung des Schulweges zur Regenbogen-Grundschule. Dem Ortsbeirat gegenüber wurde durch Frau Aubel öffentlich zugesagt, diesen Weg noch 2019 zu verbessern, unabhängig von dem in Verzug geratenen Bebauungsplanverfahren Nummer 132, Am Friedhof (OT Fahrland). Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0091 (47. SVV) Zweckentfremdungsverbot
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für Zweckentfremdungsverbote vorgelegt. Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Satzungen zu beschließen. Ich frage den Oberbürgermeister: Bereitet sich die Verwaltung auf die zügige Verabschiedung einer Satzung für Wohnungszweckentfremdungsverbote vor? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0090 (47. SVV) Erwerb von Landesimmobilien
Die Landesregierung hat die Bereitschaft erklärt, den Kommunen Landesimmobilien zu übertragen, wenn diese für wichtige kommunale Aufgaben benötigt werden. Aus der Stadtverwaltung wurde bekannt, dass die Stadt bereits Interesse für konkrete Immobilien des Landes bekundet hat. Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat er bereits unternommen, um... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0015 (47. SVV) Gewerbebrache im Kirchsteigfeld entwickeln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ inhaltlich mit dem Ziel zu überarbeiten, dass südlich des Hirtengrabens auf den Baufeldern entlang der Ricarda-Huch-Straße mehrgeschossiger Wohnungsbau und soziale Infrastruktur errichtet werden kann. In jedem Fall... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0058 (47. SVV) Vertiefung der interkommunalen Kooperation
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam verstärkt ihre Bemühungen um eine enge Kooperation mit umliegenden Landkreisen und Gemeinden. Ziel ist es insbesondere, durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen. Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0969 (47. SVV) Brandenburger Straße
Im Zuge der Verbesserung des Straßenbelages, in der Brandenburger Straße in den kommenden Jahren wird es eine deutliche Veränderung des Stadtbildes geben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird im Zuge der Modernisierung der Brandenburger Straße mit den zahlreichen „Stolpersteinen“ umgegangen? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0970 (47. SVV) Babelsberger Park
Viele Gäste der Stadt und Potsdamerinnen und Potsdamer besuchen täglich den Babelsberger Park. Leider sind über die Zeit auf den Wegen viele Schlaglöcher entstanden, denen Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und andere Nutzerinnen und Nutzer der Wege ausweichenmüssen. Eine Verbesserung der Situation ist bisher... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0021 (47. SVV) Papierkörbe und Bänke am Heiner-Carow-Platz im Kirchsteigfeld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am Heiner-Carow-Platz wieder ausreichend Papierkörbe und Bänke aufstellen zu lassen. Die Stadtverordneten sind im März 2019 über den Umsetzungsstand zu informieren. Begründung: Bei der Stadtteilwanderung des damaligen Oberbürgermeisters, Jann Jakobs, in... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0071 (47. SVV) Machbarkeitsstudie für bahnbegleitenden Fuß-/Radweg zwischen Potsdam-West Kiewitt und Speicherstadt Hauptbahnhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur mittelfristigen Schaffung eines Fuß-/Radweges zwischen Potsdam-West Bereich Kiewitt und der Speicherstadt und dem Potsdamer Hauptbahnhof zu beauftragen. Ziel ist die Klärung der Trassenfindung und der Umsetzbarkeit sowie des... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam