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Aktuelles aus der SVV

Antrag 15_0159 (8.SVV): Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen dürfen. Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in... Weiterlesen


Anfrage 15_0135 (8. SVV): Beratende Stimme der LHP im Stiftungsrat

Im Mai 2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit den der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zur Verfügung gestellten Mitteln, dass auch ein Sitz der Landeshauptstadt mit beratender Stimme im Stiftungsrat der SPSG anzustreben ist. Ich frage den OBM: Wie ist der Sachstand zur Vertretung der Landeshauptstadt im... Weiterlesen


Anfrage 15_0192: Koordinierungsstelle „Neue Nachbarschaften Potsdam“

Momentan wird das dreimonatige Projekt „Neue Nachbarschaften Potsdam“ mit großem Erfolg und hoher Akzeptanz in der Bevölkerung durchgeführt. Es werden Ehrenamtsangebote und Flüchtlingsbedarfe aufgenommen, Angebote und Nachfragen zusammengebracht. In diesem Jahr wird sich in der Flüchtlingsfrage in Potsdam noch sehr viel tun: Bis Ende 2015 sollen... Weiterlesen


Änderungsantrag Haushalt 14_1088 (8. SVV): Kulturförderung

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Alle institutionell geförderten Kultureinrichtungen erhalten für die zusätzlich entstehenden Kosten bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 die Differenz des Kostenaufwuchses in Höhe von ca. 140.000 € erstattet. HH- Stelle: 26100, 26201, 26202,... Weiterlesen


Anrfrage 15_0171 (8. SVV): Kita Inselmäuse

Die Rosa-Luxemburg-Grundschule wird seit längerem saniert. Im Zuge der damit einhergehenden Veränderungen stand auch in Rede, dass der Container, in dem die Kita Inselmäuse untergebracht ist, abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Fläche wird für den neu einzurichtenden Sportplatz bzw. für die Feuerwehrzufahrt benötigt. Die Kita... Weiterlesen


Antrag 15_0037 (7. SVV): Längerfristige Nutzung des Rechenzentrums

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Prüfung festzustellen, ob das Rechenzentrum in der Breiten Straße längerfristig erhalten und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel die Nutzung in Form von Kreativräumen für freie Träger der Kultur oder der die... Weiterlesen


Antrag 15_0030 (7. SVV): ÖPNV Babelsberg Nord

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel Babelsberg Nord wieder mit einem mindestens 20- Minuten-Takt an den ÖPNV angeschlossen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie die Situation in den Haltestellenbereichen in Babelsberg Nord zu verbessern ist, insbesondere was überdachte... Weiterlesen


Antrag 15_0001 (7. SVV): Trägerschaft für das Karl-Liebknecht-Stadion

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Prüfung festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse des Karl-Liebknecht-Stadions möglich und sinnvoll wäre. Die Vereine sind in die Prüfung einzubeziehen. Ziel ist dabei die Sicherung optimaler... Weiterlesen


Antrag 15_0012 (7. SVV): Kein städtisches Geld für M100

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtische Förderung des Medienkongress M100 einzustellen. Begründung: Die Stadt fördert jährlich den Medienkongress M100, der mit Vertretern der wichtigsten Zeitungen besetzt ist, mit 71.500 Euro. Bisher haben die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht... Weiterlesen


Antrag 15_1165 (7. SVV): Repräsentative Bürgerbeteiligung Lustgarten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planungswerkstatt zur Gestaltung des Lustgartens eine repräsentative Bürgerbefragung zu integrieren. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2015 über das Ergebnis des Auftrages zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV