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Aktuelles aus der SVV

Antrag 14_0928 (5. SVV): „Nette Toilette“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zu führen, in denen sich diese bereit erklären, ihre Toilette der öffentliche Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug anteilig Kosten für die... Weiterlesen


Antrag 14_0989 (5. SVV): Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance- Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen. Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency... Weiterlesen


Antrag 14_0927 (5. SVV): Modellprojekt Schulobst- und Gemüseprogramm

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag zu prüfen, wie in der  Landeshauptstadt Potsdam, das Modellprojekt Schulobst- und Gemüseprogramm – gemeinsam mit Potsdamer Obst- und Gemüsebauern – realisiert werden kann.  Mit der Umsetzung des Programms soll Folgendes erreicht werden: die... Weiterlesen


Antrag 14_0922 (5. SVV): Kein Zwischenumzug der FH Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die von ihm ausgelösten Bemühungen um eine Zwischenverlagerung der Fachhochschule Potsdam vom Alten Markt in das Gebäude des Rechenzentrums in der Dortustraße sofort einzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Landesregierung... Weiterlesen


Große Anfrage 14_0890 (5. SVV): Gebäudeunterhalt und werterhaltende Maßnahmen an städtischen Liegenschaften

Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums unternimmt die Landeshauptstadt gegenwärtig erhebliche investive Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Bildungsbereich. Gleichzeitig sind notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kitas und Sportstätten noch nicht in vollem Umfang bewältigt. Eine nachhaltige Bewirtschaftung der... Weiterlesen


Anfrage 14_0997 (5. SVV): Extavium

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Extavium nicht mehr an seinem bisherigen Standort arbeiten kann. Dennoch wurde für diese kreative Einrichtung für Kinder und Erwachsene die Unterstützung durch die Landeshauptstadt Potsdam zur Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Standort signalisiert. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen


Anfrage 14_0996 (5. SVV): 110 KV Leitung Golm

Die Verlegung der 110 KV Freileitung in Golm stagniert. Gespräche mit dem Energieunternehmen E.DIS bezüglich einer Ratenzahlung und den betroffenen Grundstückseigentümern bezüglich einer Kostenbeteiligung wurde im März 2014 begonnen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand zur Verlegung der 110 KV Leitung zurzeit? Weiterlesen


Anfrage 14_0995 (5. SVV): Waldstück August- Bebel- Straße

Anwohner der Stahnsdorfer Straße sind besorgt um den weiteren Umgang mit dem Waldstück, das sich von der August-Bebel- Straße entlang der Bahntrasse bis hinter den Lindenpark erstreckt. Das Wäldchen soll dem Bundesvermögensamt gehören und nach einem Verkauf für eine Bebauung vorgesehen sein. Ich frage den Oberbürgermeister: Sind der Verwaltung... Weiterlesen


Anfrage 14_0994 (5. SVV): Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Kirche

Nach langen Diskussionen um den Bau eines Gemeindezentrums für die russisch-orthodoxe Kirche sollte im September 2014 der symbolische Auftakt für den Neubau stattfinden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Vorbereitungen für den Bau des Gemeindezentrums der russisch-orthodoxen Kirche? Weiterlesen


Anfrage 14_0993 (5. SVV): Gefahrenabwehr vor den Häusern Schopenhauerstraße

Notwendige Gefahrenabwehr vor den Häusern Schopenhauerstraße 40 – 44 Der Gehweg und die „Grünanlagen“ vor den Häusern in der Schopenhauerstraße 40 – 44 sind in einem sehr schlechten Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner haben mich auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und erwarten eine Verbesserung der Situation, damit die bestehende Unfallgefahr... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV