Aktuelles aus der SVV
Anfrage 14_0841 (4. SVV): Beirat Nachbarschafts- und Begegnungshäuser
Mit der Verabschiedung der Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, DS 14/SVV/0047, wurde auch festgelegt, dass hierfür ein Beirat eingesetzt wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Schritte wurden bisher für die Bildung des Beirates eingeleitet? Weiterlesen
Anfrage 14_0767 (4. SVV): Anonymisierte Bewerbungsverfahren
Mit dem Beschluss DS 12/SVV/0402 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, in allen Bereichen der Verwaltung ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für alle Stellenausschreibungen für einen Probezeitraum ab dem 01.01.2013 für ein Jahr einzurichten und auf die Einführung des Verfahrens in allen kommunalen Unternehmen hinzuwirken. Mit der DS... Weiterlesen
Anfrage 14_0704 (4. SVV): Dreijahresverträge
DIE SVV hat im Januar 2013 beschlossen, „im Zuge der Erarbeitung des städtischen Haushalts ab 2015 für die Hans Otto Theater GmbH, Kammerakademie Potsdam gGmbH und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH Dreijahresverträge vorzubereiten und in den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam von 2015 bis 2017 einzustellen sowie... Weiterlesen
Antrag 14_0823 (4. SVV): Honorarsituation für Kursleitende an der Volkshochschule
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie die Honorarsituation von Kursleitenden an der Volkshochschule verbessert werden kann. Dazu ist insbesondere zu prüfen, ob und wie das Berliner Modell für arbeitnehmerähnlich arbeitende Kursleitende übernommen und die Honorare schrittweise... Weiterlesen
Antrag 14_0822 (4. SVV): Erhalt und Nutzung des „Minsk“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts vorliegender Angebote zum Erwerb und zur Sanierung des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für einen Erhalt und eine sinnvolle Nutzung dieses Gebäudes aus. Dabei soll mit der Veräußerung sowohl ein Beitrag zur Finanzierung des Sport- und... Weiterlesen
Antrag 14_0795 (4. SVV): Besondere Förderung der Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie die erhöhten Aufwendungen in Kitas, in denen Kinder mit Migrationshintergrund betreut werden, berücksichtigt werden können. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Personalausstattung, die z.B. in Kitas mit mindestens zehn Kindern mit... Weiterlesen
Antrag 14_0794 (4. SVV): Begleitung der Umsetzung der Kappungsgrenzenverordnung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die flächendeckende Umsetzung der vom Land festgelegten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu fördern. Dabei geht es um eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Mieter auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden sowie um... Weiterlesen
Antrag 14_0840 (4. SVV): Kindergesundheitshaus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung eines Kindergesundheitshauses in Potsdam zu erarbeiten. Die Erfahrungen der städtischen Partner Klinikum Ernst von Bergmann GmbH und Klinikum Westbrandenburg Kinder- und Jugendklinik GmbH sind dabei von Beginn an... Weiterlesen
Antrag 14_0717 (4. SVV): Planung zur Finanzierung städtischer Kultureinrichtungen
Der OBM wird beauftragt, bei der Planung der Finanzausstattung städtischer Kultureinrichtungen im Haushalt 2015/2016 folgende Kriterien in die Haushaltsplanung aufzunehmen: In den städtischen Kultureinrichtungen ist die zu erfolgende Tarifanpassung durch entsprechende Erhöhung über städtische Mittel zu sichern. Keine kulturelle Einrichtung der... Weiterlesen
Antrag 14_0711 (4. SVV): Open Government Data
Die SVV möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam strebt an, die Verwaltung nach Grundsätzen von Open Government Data umzugestalten. Ziel ist dabei insbesondere, als Bürgerkommune mehr Transparenz und Bürgernähe zu erreichen. Dabei ist eine enge Abstimmung mit der Landesregierung anzustreben. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der SVV... Weiterlesen
