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Aktuelles aus der SVV

Antrag 14_0710 (4. SVV): Anspruch auf kostenloses Schulessen

Die SVV möge beschließen: Mit dem Schuljahr 2015/ 2016 wird in Potsdam der Anspruch von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen eingeführt. Die notwendigen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2015/ 2016 geschaffen. Begründung: Seit 2007 gibt es Bemühungen, mit der Einführung eines kostenlosen... Weiterlesen


Antrag 14_0839 (4. SVV): Bürgerbefragung Garnisonkirche

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2015 im Rahmen des Bürgerdialogs zur Garnisonkirche eine Bürgerbefragung der Potsdamerinnen und Potsdamer durchzuführen. Begründung: Mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren haben über 14 000 Potsdamerinnen und Potsdamer... Weiterlesen


Antrag 14_0709 (4. SVV): Realisierung Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2015/ 2016 die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Bau des Uferweges auf dem Grundstück der EWP in der Speicherstadt zu schaffen. Parallel dazu sind die Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um die... Weiterlesen


Anfrage 14_0752 (5. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnellstraße

Durch Beschluss der Stadtverordneten vom Mai 2014 ist der Oberbürgermeister beauftragt worden, in Gesprächen mit der Landesregierung eine gemeinsame Lösung für die Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße im Bereich des Sterns zu finden. Die betroffenen Anwohner drängen mit Nachdruck auf entsprechende Maßnahmen. Ich frage den... Weiterlesen


Anfrage 14_0751 (5. SVV): Parken in der Mendelssohn-Bartholdy-Straße

In der Mendelssohn-Bartholdy-Straße ist teilweise das Parken auf eine Straßenseite begrenzt. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum ist das nur einseitige Parken auf einen Teil der Mendelssohn-Bartholdy-Straße begrenzt? Was spricht dagegen, die Begrenzung der Parkzone auf eine Straßenseite auf die gesamte Länge der Straße auszudehnen? Weiterlesen


Anfrage 14_0754 (5. SVV): Ambrosia

Seit einigen Jahren breitet sich die Allergien auslösende Pflanze Ambrosia aus. Ich frage den Oberbürgermeister: Ist in Potsdam das Auftreten von Ambrosia meldepflichtig? Wie viele Pflanzen gibt es in unserer Stadt einschl. der neuen Ortsteile? Welche Maßnahmen werden in Potsdam ergriffen, um ein weiteres Ausbreiten zu vermeiden? Weiterlesen


Anfrage 14_0753 (5. SVV): Ferienwohnungen

Der Wohnungsmarkt ist in Potsdam seit Jahren sehr angespannt. Bei einem Spaziergang sind mir an mehreren Häusern Namensschilder mit der Aufschrift „Ferienwohnung“ aufgefallen. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Gibt es statistische Erhebungen über die Zahl der Wohnungen, die als Ferienwohnungen genutzt werden? Wie hoch ist der Anteil an... Weiterlesen


Anfrage 14_0727 (5. SVV): Erfolgsmeldung der LHP – Gemeinsam erfolgreich bei der integrationsbegleiteten Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Ausgehend von Medienberichten und der offiziellen PM der Landeshauptstadt Potsdam (Pressemitteilung Nr. 48; Gemeinsam erfolgreich – Die Integrationsbegleitung der Landeshauptstadt Potsdam vermittelt erfolgreich Langzeitarbeitslose) frage ich den Oberbürgermeister: Wo finde ich das bei der LASA Brandenburg eingereichte Konzept der LHP zur... Weiterlesen


Kleine Anfragen (14/SVV/0700): Fußball- und Bolzplatz Am Kahleberg

Der Fußball- bzw. Bolzplatz Am Kahleberg in der Waldstadt II kann aus Gründen der Sicherheit der Nutzer des von der Sektion Potsdam e. V. des Deutschen Alpenvereins betriebenen Kletterturms seit einigen Wochen nur noch bedingt zum Fußballspielen genutzt werden. Es stehen nur noch 2 Kleinplätze zur Verfügung, was die Kapazitäten erheblich... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV