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Aktuelles aus der SVV

Antrag 14_0637 (2. SVV): Teilnahme an Bürgerbefragungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 vorzulegen. Ziel der Änderung soll sein, den ca. 5.500 in Potsdam lebenden AusländerInnen, die nicht EU-BürgerInnen sind, die rechtliche Teilnahme an... Weiterlesen


Antrag 14_0636 (2. SVV): Verkehrsberuhigung Fahrland

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Sperrung der Ortsdurchgangsstraße durch Fahrland für LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen zu prüfen.  Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 zu informieren. Begründung: Im Ortsteil Fahrland gibt es... Weiterlesen


Antrag 14_0635 (2. SVV): Änderung der Liegebedingungen für Schiffe an Potsdamer Anlegestellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Verträgen für Anlegeberechtigungen an Potsdamer Schiffsanlegestellen folgende Änderungen einzuarbeiten: 1. Das Laufenlassen der Schiffsmotoren wird maximal für Liegezeiten bis zwei Stunden gestattet. Bei längeren Liegezeiten sind verbindlich vorhandene... Weiterlesen


Antrag 14_0634 (2. SVV): Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundstücksvergabe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, der Abweichungen von der Höchstverbotsvergabe von Grundstücken bzw. Häusern für solche Bewerber_innen ermöglicht, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Dies soll... Weiterlesen


Antrag 14_0633 (2. SVV): Mobilitätsticket Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen zur Inanspruchnahme des Mobilitätstickets Potsdam für Kinder und Jugendliche als Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften für Empfänger von Leistungen aus dem SGB II oder dem SGB XII sofort wieder eingeführt werden. Der... Weiterlesen


Antrag 14_0632 (2. SVV): Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogramms bis 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bisher umgesetzte Schul- und Kita-Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sportstätten der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2019 saniert sind. Grundlage des Sanierungsprogramms sind der... Weiterlesen


Antrag 14_0628 (2. SVV): Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der Wohnungsnot, insbesondere des zunehmenden Mangels an Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten in der Landeshauptstadt, spricht sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, alle im Zugriff der Stadt stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um Wohnen in Potsdam auch in Zukunft... Weiterlesen


Anfrage 14_0684 (2. SVV): Stand der Enteignungsverfahren am Groß Glienicker See

Nach meinem Kenntnisstand laufen die Anhörungen im Enteignungsverfahren. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Projektleiters Dr. Klosa aus der Stadtverwaltung habe ich den Eindruck, dass es im Verfahren nicht weiter geht. Auch sollen wichtige Stellungnahmen des UNB fehlen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Enteignungsverfahren... Weiterlesen


Anfrage 14_0683 (2. SVV): Errichtung öffentlicher Zugang Dorfstraße 7 - 9 (B-Plan Nr. 8b)

Im B-Plan Nr. 8b wurde die Einrichtung von zwei öffentlichen Zugängen zum Groß Glienicker See vereinbart. Inzwischen hat die Bebauung des Grundstückes begonnen, von der Einrichtung des Weges ist noch nichts zu sehen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Schritte werden bis wann eingeleitet, um die öffentlichen Zuwegungen umzusetzen? gez. Peter... Weiterlesen


Dringlichkeitsantrag_14_0392 (62. SVV): Ergänzung zur DS 14/SVV/0047 - Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Begegnungshäuser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss DS 14/SVV/0047 vom 02. April 2014 – Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Begegnungshäuser – wird wie folgt ergänzt: Innerhalb der finanziellen Grundförderung für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser sind die sich verändernden Mietkonditionen sowie steigende Betriebs- und... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV