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Aktuelles aus der SVV

Anfrage 14_0379 (62. SVV): Abstandsflächen in der mittleren Speicherstadt

Es sind Zweifel aufgekommen, ob die im Bereich der mittleren Speicherstadt errichteten neuen Gebäude bezüglich der Gebäudehöhen und der Abstände zwischen den Baukörpern tatsächlich die notwendigen Abstandsflächen entsprechend § 6 der Brandenburgischen Bauordnung erfüllen. Die Fragen dazu habe ich als Kleine Anfrage vom 15.04.2014 gestellt. In... Weiterlesen


Anfrage 14_0378 (62. SVV): Maulbeerbäume für Maulbeerallee

In den letzten Jahren sind einige alte Bäume in der Maulbeerallee gestorben. Es tun sich bereits verschiedene Lücken in der Allee auf, in der meines Wissens keine Maulbeerbäume mehr vorhanden sind, die der Straße einst ihren Namen gaben. Es könnte sich die Möglichkeit bieten, wieder einige neue Maulbeerbäume in der Maulbeerallee zu pflanzen, um an... Weiterlesen


Anfrage 14_0367 (62. SVV): Taxi-Haltepunkt Am Alten Markt

Der Taxiverband Berlin-Brandenburg bemüht sich seit längerem um die Einrichtung eines Haltepunktes für Taxis Am Alten Markt. Das wurde bisher von der Stadtverwaltung abschlägig behandelt. Ich frage den Oberbürgermeister: Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, einen Haltepunkt für Taxis im Nahbereich Landtag/Palais Barberini einzurichten? ... Weiterlesen


Anfrage 14_0366 (62. SVV): Gespräche mit der TLG zur Kaufhalle Bisamkiez

Ursprünglich sollte im März ein Gespräch des Baubeigeordneten zur Nutzung der im vergangenen Jahr geschlossenen Kaufhalle am Bisamkiez stattfinden. Diese Kaufhalle steht seitdem leer. Die Anwohner befürchten einen Verfall insbesondere durch Vandalismus. Andererseits besteht die Erwartung, dass dieses Gebäude, das der TLG gehört, einer sinnvollen... Weiterlesen


Anfrage 14_0364 (62. SVV): Baugenehmigung für Wohnhaus mit Kaufhalle am Teufelssee

In Waldstadt II warten die Bewohner auf den Baubeginn für ein Wohnhaus an der Straße Zum Teufelssee, das im Erdgeschoss eine kleine Kaufhalle aufnehmen soll. Mit diesem Vorhaben soll Ersatz für die vor mehreren Jahren geschlossene Kaufhalle geschaffen werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Baugenehmigung für das Wohnhaus... Weiterlesen


Antrag 14_0362 (62. SVV): Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam stellt fest: Bei einem  Abschluss des derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelten Transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) sowie des Abkommens mit Kanada (CETA) sind erhebliche negative Folgen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den... Weiterlesen


Antrag 14_0361 (62. SVV): Verkehrssituation in Drewitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die Verkehrsregelung in der Gartenstadt Drewitz mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu überprüfen und neu zu gestalten. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zu informieren. ... Weiterlesen


Antrag 14_0360 (62. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnelllstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Landesregierung eine gemeinsame Lösung für die Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße, insbesondere im Bereich Turmstraße und Schäferfeld zu finden. Dabei soll an die Gespräche angeknüpft werden, die zu 2010 geführt... Weiterlesen


Antrag 14_0346 (62. SVV): Entsorgung der Papierkörbe aus einer Hand

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entsorgung der Papierkörbe im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam wird bei der STEP konzentriert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Regelung ab 2015 wirksam wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in... Weiterlesen


Antrag 14_0345 (62. SVV): Mehr Hundetoiletten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur verbesserten Ausstattung der Landeshauptstadt Potsdam mit sogenannten Hundetoiletten erarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung bis Dezember 2014 vorzulegen. Dabei soll zeitnah gesichert werden, dass in allen Wohngebietszentren... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV