Aktuelles aus der SVV
Antrag 14_0328 (62. SVV): Änderung der Parkgebührenordnung vom 2.5.2012
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 46 der Straßenverkehrsordnung, die Parkgebührenordnung vom 2.5.2012 dahingehend zu ändern, dass eine generelle Regelung für ambulante Pflegedienste, die in der Landeshauptstadt Potsdam tätig sind, geschaffen wird. Der... Weiterlesen
Antrag 14_0315 (62. SVV): Kostenloses Schulessen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushalt 2015 die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des Anspruchs für alle benachteiligten Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen zu schaffen. Begründung: Mit der Härtefallregelung ist sozusagen ein... Weiterlesen
Antrag 14_0314 (62. SVV): Erhalt und Sanierung der städtischen Wohnungen am Staudenhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss DS 12/SVV/0386 vom 07.11.2012 wird aufgehoben. Das Wohnhaus der PRO POTSDAM Am Alten Markt 10 wird dauerhaft erhalten und saniert. Begründung: Die etwa 180 Wohnungen im Haus Am Alten Markt 10 werden dringend gebraucht. Die Ein- und Zwei-Raum-Wohnungen entsprechen genau dem Bedarf.... Weiterlesen
Anfrage 14_0398 (62. SVV): Biergarten Bahnhof Sanssouci
Der Biergarten am Bahnhof Sanssouci ist noch immer in Arbeit, d.h., eigentlich wird nicht gearbeitet. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann läuft die Baugenehmigung für Herrn Laggner aus? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 14_0387 (62. SVV): Fußgängerquerung Heinrich-Mann-Allee - Höhe Kuckucksruf
Durch den Am Kuckucksruf befindlichen Supermarkt, das dahinter entstandene Wohnquartier und den Wohnungsneubau auf dem Grundstück des ehemaligen Oberstufenzentrums in der Saarmunder Straße ist in dem bezeichneten Bereich ein erhöhter Fußgängerverkehr zu verzeichnen. Von den Anwohnern wird der Wunsch geäußert, diese Querung der stark befahrenen... Weiterlesen
Anfrage 14_0340 (5. SVV): Abstandsflächen Speicherstadt
Herr Klipp antwortete auf meine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2014, dass die Abstandsflächen laut Bauordnung eingehalten seien und dass es die Möglichkeit der Überlagerung von Abstandsflächen in Einzelfällen gebe. In den Absätzen (3) und folgende des § 6 der Brandenburgischen Bauordnung sind mögliche Ausnahmetatbestände klar... Weiterlesen
Anfrage 14_0288 (61. SVV): Hundetoiletten
In den letzten Monaten ist wiederholt das Problem fehlender Hundetoiletten im Wohngebiet Am Stern an mich herangetragen worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Planungen gibt es zur Aufstellung von Hundetoiletten Am Stern, speziell auf dem Keplerplatz? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Antrag 14_0261 (61. SVV): Jugendfreizeiteinrichtungen im Bornstedter Feld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2014 die Ergebnisse der urheberrechtlichen, wirtschaftlichen und damit in Zusammenhang stehenden baurechtlichen Prüfung der möglichen Nutzung der Biosphäre sowohl als temporäre als auch als dauerhafte Jugendeinrichtung... Weiterlesen
Anfrage 14_0285 (61. SVV): Kaufhalle Zum Teufelssee
Die Bewohner der Waldstadt II warten auf den Baubeginn für das neue Wohnhaus einschließlich einer Kaufhalle an der Straße Zum Teufelssee. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Baugenehmigung für das neue Wohnhaus mit Kaufhalle an der Straße Zum Teufelssee? gez. Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Antrag 14_0260 (61. SVV): Unverzügliche Sanierung Sportplatz Westkurve
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich durch Gespräche mit der WBG 1903 einen Konsens zur Zuwegung zum Sportplatz Westkurve herbeizuführen. Dem Fraktionsvorsitzenden oder jeweils einem anderen Vertreter der Fraktion ist Gelegenheit zu geben, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Ziel ist... Weiterlesen
