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Aktuelles aus der SVV

Antrag 14_0256 (61. SVV): Heidesiedlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Empfehlungen der AG Heidesiedlung umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2014 einen Zeitplan für die Sanierung der Häuser vorzulegen. Des Weiteren wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23.04.2014 der Fördermittelantrag für die... Weiterlesen


Antrag 14_0237 (61. SVV): Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Katastrophenschutzes für den BER II

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum vorbeugenden Schutz der Potsdamer Bevölkerung die Festlegung der Sicherheitszonen für den Fall einer Kernschmelze im Forschungsreaktor Wannsee analog der im Februar 2014 für Atomkraftwerke veröffentlichten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission  vom... Weiterlesen


Antrag 14_0236 (61. SVV): Neunutzung der RAW-Halle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Vorhaben denkmalgerechter Instandsetzung und Neunutzung der historischen Bausubstanz der RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße zu begleiten und nach Möglichkeiten einer Genehmigung des Investitionsvorhabens zu suchen. Mit diesem Ziel der... Weiterlesen


Antrag 14_0233 (61. SVV): Transparente Weltkugel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das zur Zeit deponierte Kunstwerk aus dem öffentlichen Raum „Transparente Weltkugel“ von Günter Junge (1977/78) aus der Werkstatt Ulrich Dalichow wieder aufzubauen und es auf dem Areal vor dem Eingang zum Bildungsforum zu platzieren. Die... Weiterlesen


Antrag 14_0230 (61. SVV): Uferwegbeleuchtung Potsdam-West

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger des Bauvorhabens „Havelwelle“ uferseitig hinter dem Kaufland Zeppelinstraße zu besprechen, ob im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauvorhabens und der Fertigstellung des Uferweges in diesem Bereich eine Wegebeleuchtung für den Uferweg... Weiterlesen


Antrag 14_0229 (61. SVV): Markierung Baugrenze Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor und zu der bevorstehenden öffentlichen Auslegung des B-Planes Speicherstadt im öffentlichen Raum die geplante Baugrenze der Baukörper der nördlichen Speicherstadt auf gegenwärtigen Straßen, Wegen, Grünflächen mit geeigneten Mitteln wie Farbe oder... Weiterlesen


Antrag 14_0228 (61. SVV): Fußgängerbrücke über die Neue Fahrt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger des Bauvorhabens „Investitionsbank des Landes Brandenburg an der Babelsberger Straße“ bei der Abfassung des städtebaulichen Vertrages die Realisierung einer Fußgängerbrücke über die Neue Fahrt vom Neubau der ILB gegenüber des Potsdamer... Weiterlesen


Antrag 14_0227 (61. SVV): Zusätzliche Einnahme der Stadt durch Veräußerung eines Garagengrundstücks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit den Garagengemeinschaften „UNTER DEN EICHEN/Meisenweg“ zu führen. Ziel ist dabei der Verkauf der mit 225 Garagen bebauten Flächen Unter den Eichen und am Meisenweg. Damit soll Planungssicherheit für die Garagenbesitzer geschaffen, eine... Weiterlesen


Antrag 14_0226 (61. SVV): Bürgerbefragung zum 'Mercure'

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum künftigen Umgang der Stadt mit dem Hotel „Mercure“ vorzubereiten. Als Fragestellungen werden folgende vorgeschlagen: 1. Sehen Sie das Hotel „Mercure“ als einen städtebaulichen Missstand an, der schnellstmöglich beseitigt werden... Weiterlesen


Antrag 14_0221 (61. SVV): Willenserklärung zum Neubau der Synagoge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich dafür aus, dass zeitnah eine Entscheidung zum Bau einer neuen Synagoge in Potsdam getroffen wird. Der seit Jahren andauernde Baustopp muss beendet werden, um den Potsdamerinnen und Potsdamern jüdischen Glaubens einen würdigen... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV