Aktuelles aus der SVV
Anfrage 13_0130 (51. SVV): Lärmschutz durch Havelspange
Für den in Prüfung befindlichen Bau der Havelspange zwischen B 1 und B 2 entlang des Bahndamms Templiner See ist die Errichtung von Lärmschutzwänden beiderseits der Trasse sinnvoll. Bei einem solchen Bau bietet es sich an, auch die vorhandene Eisenbahntrasse in den Lärmschutz einzubeziehen. Derzeit donnern häufig schwere Güterzüge über die Brücke... Weiterlesen
Anfrage 13_0118 (51. SVV): Weiße Wand an der Bibliothek
Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die weiße Wand an der Stadt- und Landesbibliothek befristet gestaltet werden, solange es keine weiteren Anschlussbauten gibt. Dazu gab es bereits Entwürfe, die im Kulturausschuss vorgestellt wurden und breite Zustimmung fanden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden die Vorschläge... Weiterlesen
Antrag 13_0140 (51. SVV): EU-Richtlinie "Konzessionsabgabe" nicht auf die Wasserversorgung anwenden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: Wasser ist ein Allgemeingut und das wichtigste Lebensmittel. Die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Daseinsvorsorge stellen die Kommunen eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung sicher und das in einem... Weiterlesen
Antrag 13_0129 (51. SVV): Machbarkeitsstudie für bahnbegleitende Fuß- / Radweg Hbf. - Kiewitt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines durchgehenden Fußweges oder Fuß- und Radweges entlang der Eisenbahnstrecke zwischen Potsdam-Hauptbahnhof und Kiewitt in Potsdam-West zu erstellen. Dabei sollen die Möglichkeiten der Schaffung eines solchen Weges... Weiterlesen
Antrag 13_0128 (51. SVV): Freihaltetrasse Straßenbahn für Entwicklungsgebiet Krampnitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Entwicklungsgebiet Krampnitz eine Freihaltetrasse für die Erschließung des neuen Stadtteils mit einer Straßenbahnlinie einzuplanen und planerisch festzusetzen. Ferner sind künftig bei Beplanung von Flächen entlang der Nedlitzer Straße und im Bereich Neu... Weiterlesen
Antrag 13_0126 (51. SVV): Ehrenamtspass mit Potsdam-Mittelmark
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und welche Leistungen für Inhaber des Ehrenamtspasses gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark angeboten werden können. Dazu sind entsprechende Gespräche mit dem Landkreis zu führen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen
Antrag 13_0125 (51. SVV): Kooperation mit Potsdam-Mittelmark im ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu führen, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ÖPNV zum gegenseitigen Vorteil auszubauen. Dabei sind der Hauptausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einzubeziehen. Die... Weiterlesen
Antrag 13_0087 (51. SVV): Kino Charlott
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Eigentümern des ehemaligen KINO CHARLOTT zu verlangen, die jahrelang leer stehende Immobilie in einen akzeptablen Zustand zu versetzen, der dem öffentlichen Raum vor dem Bahnhof Charlottenhof und der Zeppelinstraße als einer der Hauptverkehrsader... Weiterlesen
Anfrage 13_0078 (50. SVV): Babelsberger Straße
In der Babelsberger Straße wird seit Fertigstellung der Wohnhäuser an der Nuthe regelmäßig die rechte Fahrspur vom Kreisverkehr bis zur nächsten Kreuzung zugeparkt. Geradeausfahrer müssen die Trennlinie an der Kreuzung regelwidrig überfahren, um zur Langen Brücke zu gelangen. Ich frage den Oberbürgermeister: Was beabsichtigt die Verwaltung zu... Weiterlesen
Anfrage 13_0076 (50. SVV): Gartenstadt Drewitz - Café im Park
In der letzten Stadtteilratssitzung Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld wurde in Anwesenheit eines möglichen Betreibers das künftige Café im Park vorgestellt. Die bisher auch im Masterplan Drewitz geplante Größe von 77 m2 wurde mit Erweiterung auf bis zu 300 m2 diskutiert. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche möglichen Auswirkungen auf die... Weiterlesen
