Aktuelles aus der SVV
Antrag 12_0658 (48. SVV): Verhandlungen zur Stromtrasse in Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit EON.edis zur Trassenführung der Hochspannungsleitung in Marquardt zu führen. Dabei sollen die Forderungen der Einwohner des Ortsteils Marquardt zur Verlegung der Trasse so weit wie möglich berücksichtigt werden. Dazu ist die Stadt bereit, sich an... Weiterlesen
Antrag 12_0680 (48. SVV): Sozialtarif Energieversorgung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP Vorschläge zu entwickeln, wie die Erhöhung der Energiepreise durch Formen eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Haushalte abgefedert werden kann. Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 zu... Weiterlesen
Antrag 12_0681 (48. SVV): Regionale Schulessenversorgung fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Erhöhung der Qualität des Schulessens Möglichkeiten zum Ausbau der regionalen Versorgung zu prüfen und Beispiele der dezentralen Schulessenversorgung, wie zurzeit in der Coubertin-Oberschule praktiziert, zu fördern. Die Stadtverordnetenversammlung ist im... Weiterlesen
Antrag 12_0682 (48. SVV): Herzzentrum in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich dafür aus, dass im Klinikum Ernst von Bergmann ein Herzzentrum eingerichtet wird, um eine wohnortnahe, innovative und integrierte gesundheitliche Versorgung in kommunaler Trägerschaft zu sichern. Die... Weiterlesen
Antrag 12_0685 (48. SVV): Ausgabestelle der Potsdamer Tafel Am Schlaatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich in einer Vereinbarung mit der Potsdamer Tafel die Nutzung der Räume der ehemaligen Gaststätte am Bürgerhaus Am Schlaatz als Ausgabestelle für die Tafel zu regeln. Begründung: Am Schlaatz muss auf schnellstem Wege wieder eine Ausgabestelle der... Weiterlesen
Antrag 12_0686 (48. SVV): Verwendung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die für das Haushaltsjahr 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellten Mittel weitestgehend auszuschöpfen. Über den aktuellen Stand und die eingeleiteten Maßnahmen werden der Jugendhilfe-, der... Weiterlesen
Antrag 12_0722 (48. SVV): Finanzierung Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Uferweg auf dem Gelände des Wasserwerks in der Leipziger Straße wird zeitnah realisiert. Dafür werden im Rahmen des Haushaltsplanes 2013/14 die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Begründung: Nachdem das Umweltministerium die prinzipielle Machbarkeit eines Uferwegs auf dem... Weiterlesen
Antrag 12_0723 (48. SVV): Büroraum für gewählte Bürgervertretung in Drewitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die gewählte Bürgervertretung im Stadtteil Drewitz in Abstimmung mit der Pro Potsdam Büroräumlichkeiten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommt. Der Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung... Weiterlesen
Anfrage 12_0788 (48. SVV): An der Alten Zauche
Die Anwohner der Straße An der Alten Zauche beklagen sich über die hohe Verkehrsdichte auf dieser Straße und die damit verbundenen Einschränkungen für die Bewohner des Schlaatz. In dem Zusammenhang wird immer wieder die Frage nach möglichen Überwegen gestellt. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten sieht er für eine Entlastung der... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 12_0800 (48. SVV): Gespräche zur Stromtrasse in Marqardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Gespräche mit EON.edis zur Trassenführung der Hochspannungsleitung in Marquardt zu führen. Dabei sollen die Forderungen der Einwohner des Ortsteils Marquardt zur Verlegung der Trasse so weit wie möglich berücksichtigt werden. Der Hauptausschuss... Weiterlesen
