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Aktuelles aus der SVV

Dringlichkeitsantrag 12_0803 (48. SVV): Wettbewerbsverfahren "Städtebauliche Entwicklung 'Brauhausberg' Landeshauptstadt Potsdam"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Wettbewerbsverfahren "Städtebauliche Entwicklung 'Brauhausberg' Landeshauptstadt Potsdam" ist wegen formaler und inhaltlicher Mängel unverzüglich zu korrigieren, inhaltlich zu öffnen und  nach erneuter Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fortzuführen. Begründung: - Die am... Weiterlesen


Antrag 12_0593 (47. SVV): Uferweg an der Alten Fahrt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Uferweg an der Alten Fahrt während der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der entstehenden Uferbebauung (z. B. Palais Barberini) z. B. auch für Rollstuhlfahrer gefahrlos passierbar bleibt. Darüber ist die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen


Antrag 12_9594 (47. SVV): Verband Kommunaler Krankenhäuser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ für eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser im Land Brandenburg einzusetzen. Die Bemühungen sollten in eine stabile Form, z. B. eines Verbandes Kommunaler... Weiterlesen


Antrag 12_0595 (47. SVV): Bilanz zum Vergabegesetz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Dezember 2012 einen Bericht zur Anwendung und zu den Wirkungen des brandenburgischen Vergabegesetzes in der Landeshauptstadt zu geben. Begründung: Das brandenburgische Vergabegesetz ist seit Anfang des Jahres 2012 in Kraft. Es enthält unter anderem die... Weiterlesen


Antrag 12_0596 (47. SVV): Brücke über die Nutheschnellstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bauabläufe zur Sanierung der Humboldtbrücke und zur Weiterführung der Sanierung der Nutheschnellstraße so gestaltet werden, dass der geplante Abriss der Brücke von Zentrum Ost über die Nutheschnellstraße erst zum Ende der... Weiterlesen


Antrag 12_0597 (47. SVV): Mögliche Zuordnung von Seen (des Fahrländer Sees)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung bis zum November 2012 darüber zu informieren, welche Auswirkungen eine Zuordnung des Fahrländer Sees zur Landeshauptstadt Potsdam haben würde bzw. welche Alternativen die Stadtverwaltung sieht. Begründung: Das Land Brandenburg... Weiterlesen


Antrag 12_0598 (47. SVV): Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Voraussetzungen zur Errichtung eines dringend benötigten Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt im Rahmen eines ppp-Projektes (Mietkauf) zu schaffen. Am Standort des alten Gerätehauses soll eine ebenfalls privat finanzierte Wohnbebauung... Weiterlesen


Antrag 12_0599 (47. SVV): Radweg Friedrich-Engels-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den kürzlich entfernten separaten Radweg neben der Friedrich-Engels-Straße in stadtauswärtiger Richtung zwischen Schlaatzweg und Abzweig Nuthestraße wieder herstellen zu lassen. Zur Förderung des Radverkehrs sind insbesondere an stark befahrenen Straßen alle... Weiterlesen


Antrag 12_0600 (47. SVV): Bürokratieabbau bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Bürokratieaufwand bei der Verwendung des Sachaufwandes der Ortsteile wirksam verringert werden kann, und wie die Eigenverantwortung der Ortsteile bei der Nutzung ihres Budgets gestärkt und das ehrenamtliche Engagement der Ortsbeiräte... Weiterlesen


Antrag 12_0601 (47. SVV): Wohnheimplätze am Luftschiffhafen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung des entstandenen Fehlbedarfs für den Wohnheimneubau der Sportschule am Luftschiffhafen im kommenden Haushaltsjahr sicherzustellen. Die ausreichende Bereitstellung von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV