Aktuelles aus der SVV
Anfrage 22/SVV/0088 Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Wie in der Mitteilungsvorlage „Prioritäten im Potsdamer Baulandmodell“ (DS 21/SVV/0853) dargestellt, ist das Potsdamer Baulandmodell nicht geeignet, die Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau in Potsdam von 30 % künftig immer voll umzusetzen. „Die Differenz der stetig wachsenden Kluft zwischen gebundenen Mieten nach... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0055 Förderung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am BMU-Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" teilzunehmen und damit soziale Einrichtungen der LHP dabei zu unterstützen, sich noch besser gegen Hitze zu wappnen. Dem GSWI und SBWL ist im März 2022 über die Antragstellung zu berichten. Be... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0053 Umbenennung Ehemalige Enver-Pascha-Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung der ehemaligen „Enver-Pascha-Brücke“ beim WSA Spree-Havel zu beantragen und sich damit für eine nachhaltige Überwindung der noch in Potsdam vorhandenen Würdigungen von Kriegsverbrechern in Potsdam, z. B. bei der Benennung im Straßenraum,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1363 Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann. Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1364 Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle der Musikschule in Krampnitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis ca. 2030 eine dauerhafte Zweigstelle der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ in Krampnitz nach folgenden Vorgaben einzuplanen und einzurichten: Angliederung der Zweigstelle an eine allgemeinbildende Schule, z. B. die dort geplante... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0003 Begehung Pfingstberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadtverordneten, insbesondere die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Begehung des Parks am Pfingstberg den Stand der Sanierung und der Voraussetzungen für eine Öffnung des Parks bis 2023 in Augenschein... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1334 Sprechstunden des Oberbürgermeisters
Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sind regelmäßige Bürgersprechstunden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Bürgersprechstunden hat er 2021 durchgeführt? Wie werden die Potsdamerinnen und Potsdamer über die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Bürgersprechstunden informiert? Wie viele... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1336 Präventionsrat
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04. 2021 beschlossen, dass er je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates benennt, die auch Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein können. Dieser Beschluss hat bisher keine Wirkung entfaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1335 Grundrecht auf Wohnen
Mit einem Beschluss vom 5.05.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung ausgesprochen. Zudem wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
