Aktuelles aus der SVV
Anfrage 21/SVV/1328 Wohnungsmarktbericht
In der 7.öffentlichen Sitzung am 29.01.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung im Beschluss „Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs unter anderem folgendes festgelegt: „Der Oberbürgermeister wird zudem aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung, beginnend in 2020 einen zweijährigen Bericht zur Wohnungsmarkt Beobachtung vorzulegen.“ Ich... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1327 Möglichkeiten für mehr Klimaschutz in Denkmalschutz- und Sanierungsgebieten in Potsdam
In der Solarpotenzialanalyse Landeshauptstadt Potsdam wird für die Gebäude in Denkmalschutzbereichen und Sanierungsgebieten angeben: „Dieses Gebäude befindet sich in einem Denkmalschutz- oder Sanierungsgebiet. Die Umsetzung eines Solarenergie- oder Gründaches kann dadurch erschwert bzw. mit denkmalschutzrechtlichen Auflagen verbunden sein.“ Die... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1317 Warum nur immer die Familie Grün?
Immer wieder werden Schäden an der Familie Grün auf der Brandenburger Straße festgestellt. Jüngst wurde die Figur des Jungen vermutlich umgestürzt. Wir fragen den Oberbürgermeister: 1. Welche Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Familie Grün können seitens der LHP realisiert werden? 2. Wie wird die Möglichkeit bewertet, am Original-Standort... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1254 Potsdamer Kultursommer dauerhaft verstetigen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erfahrungen, die beim Potsdamer Kultursommer 2021 gemacht wurden gemeinsam mit den Kulturschaffenden auszuwerten und diese in ein Konzept zu bündeln, um den Kultursommer dauerhaft zu verstetigen. Die finanziellen Auswirkungen sollen im Konzept dargestellt... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1201 Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge des Diskussionsprozesses um die künftige Gestaltung an der Plantage (Garnisonkirche und Rechenzentrum) ist im Rahmen des 4-Phasen-Prozesses Plantage eine breite Einbeziehung der Potsdamerinnen und Potsdamer in Form einer Bürgerbefragung zu sichern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1099 Personalbedarfsanalyse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung die gegenwärtigen Schwachpunkte (Bereiche mit Unterbesetzung) aufzuzeigen, die im Stellenplan enthaltenen nicht besetzten Stellen einschließlich der Dauer und... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1092 Übernahme von Erschließungskosten für städtisches Grundstück Angergrund
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Erschließungskosten für das städtische Grundstück der Kleingartensparte Angergrund aus der Stadtkasse übernehmen zu lassen. Es handelt sich um 4.733,39 Euro für die Erschließung mit elektrischem Strom und die Inbetriebnahme von Wasserpumpen für die... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1052 Mehr Sicherheit für Fahrräder
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur wirksamen Prävention gegen die zunehmenden Fahrraddiebstähle in Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen: ob und an welchen Orten in der Stadt Abstellboxen für Fahrräder (bikeandridebox) aufgestellt werden können. ob und wie die öffentlichen Lastenradstellplätze mit... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1027 Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in den sechs Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrund-schulen (VHG) noch im laufenden Schuljahr (2021/22) – stadtweite Gleichbehandlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Hortkinder der 6 Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) eine Umsetzung der Mittagsverpflegung wie in allen anderen Horteinrichtungen zum laufenden Schuljahr (2021/22) sicherzustellen. Es ist auch für diese Familien nur ein Essengeld in Höhe... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0110 Erhalt der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Integrationsbudget von 300 € pro aufgenommenen Geflüchteten weiterhin ausgereicht wird und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge (MSA II) in gleicher Höhe weitergeführt wird. Der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
