Aktuelles aus der SVV
Anfrage 12_0256 (43. SVV): Sicherheit in der Straße Am Kanal
Der provisorische Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Straße Am Kanal in Höhe der Heilig-Geist-Straße wird nach Information von Anwohnern dergestalt zugeparkt, dass es im Notfall für Einsatzfahrzeuge kein Durchkommen gibt. Es ist unklar, ob es an mangelnder Beschilderung oder an mangelnder Kontrolle liegt. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Anfrage 12_0069 (42. SVV): Partygärten im Volkspark
Die Partygärten im Volkspark können vom Betreiber, dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld, für private Feiern gemietet werden. Der Mieter muss unterschreiben, dass er sich an die Nutzungsbedingungen hält. (Die Nutzungsbedingungen sind auf der Internetseite des Volksparks zu finden). Demnach dürfen keine Geräusche aus dem Garten dringen. Allerdings... Weiterlesen
Anfrage 12_0107 (42. SVV): Führung Uferweg Speicherstadt
In den Diskussionen um eine vom Masterplan abweichende Führung des Uferweges in der Speicherstadt sollen Planungen vorangetrieben werden, die einen Uferweg unmittelbar am bzw. im Wasser möglich machen sollen. Ich frage den Oberbürgermeister Halten Sie solche Planungen, mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand, für sinnvoll und... Weiterlesen
Anfrage 12_0127 (42. SVV): Heiner-Carow-Platz im Kirchsteigfeld
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar dieses Jahres teilte der Oberbürgermeister auf Nachfrage mit, dass die offizielle Benennung des Heiner – Carow – Platzes am 29.04.2012 anlässlich der Uraufführung des Filmes „Die Legende von Paul und Paula“ erfolgen wird. Diese fand jedoch lt. unterschiedlicher Quellen (u. a. Wikipedia) am... Weiterlesen
Anfrage 12_0128 (42. SVV): Datum der Benennung des Heiner-Carow-Platzes
Es ist schon fast beschämend, dass die vom Oberbürgermeister für den 31.01.2012 zugesagte offizielle Benennung eines Platzes nach Heiner Carow vergessen wurde. Der in der Stadtverordnetenversammlung zugesagte Termin trifft auf das Ereignis, das nun den Anlass bilden sollte, nicht zu. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wann wollen Sie denn... Weiterlesen
Anfrage 12_0159 (42. SVV): Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen neben der Nuthestraße
Kürzlich wurde mitgeteilt, dass zur Fortführung der Bauarbeiten an Humboldtbrücke und Nuthestraße die Fällung von ca. 900 Bäumen nötig sei. Ich frage den Oberbürgermeister: Durch welche Ersatzpflanzungen wird der Verlust von 900 Bäumen neben der Nuthestraße ausgeglichen? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Antrag 12_0097 (42. SVV): Kommunale Immobilien für freie Schulträger
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, freien Schulträgern in der Landeshauptstadt keine weiteren städtischen Immobilien durch Vermietung, Verkauf oder Verpachtung mehr zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt bereits über ein breit gefächertes und stark... Weiterlesen
Antrag 12_0115 (42. SVV): Sago-Gelände für Tierbetreuungseinrichtung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend vom vorgelegten Vergleich von Grundstücken, das Sago-Gelände als künftigen Standort für eine Tierbetreuungseinrichtung vorzubereiten. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Ausschreibung zu schaffen und der... Weiterlesen
Antrag 12_0116 (42. SVV): Änderung der Hauptsatzung zu Personalentscheidungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Hauptsatzung der Landeshausstadt Potsdam vom 04. März 2009 wird folgendermaßen geändert: § 19 erhält folgende Fassung: § 19 Gemeindebedienstete (1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des/der Oberbürgermeister/in in Angelegenheiten der Fachbereichsleiter/innen sowie in... Weiterlesen
Antrag 12_0126 (42. SVV): Turm der Garnisonkirche einrücken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche dafür einzusetzen, dass der geplante Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche nicht genau auf dem originalen Standort erfolgt, sondern in die jetzige Straßenflucht eingeordnet wird. Begründung: Nachdem bekannt... Weiterlesen
