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Aktuelles aus der SVV

Antrag 11_0997 (41. SVV): Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Gesellschaftsvertrag der Energie und Wasser Potsdam GmbH in der Fassung vom 14. April 2011 wird wie folgt geändert: 1. 1.1 § 9 Abs. 1: Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 16 (statt 9) Mitgliedern besteht. Von den Gesellschaftern entsandt werden 10 (statt 6) Mitglieder von der SWP... Weiterlesen


Antrag 12_0013 (41. SVV): Abberufung / Berufung sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Finanzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Günther Waschkuhn wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Finanzen abberufen. Herr Sascha Krämer wird als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Finanzen berufen. Begründung: Herr Günther Waschkuhn hat aus persönlichen Gründen um seine Abberufung als sachkundiger Einwohner... Weiterlesen


Antrag 12_0015 (41. SVV): Öffentlicher Umgang mit Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Inhalte von Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor deren Einbringung in das Plenum in Pressegesprächen öffentlich vorzustellen. Das gilt insbesondere für die von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Aufträge an den Oberbürgermeister. ... Weiterlesen


Antrag 12_0016 (41. SVV): Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, parallel zur Auslegung des B-Plans zum Uferweg Griebnitzsee die Voraussetzungen für eine Stiftung Freier Uferweg Griebnitzsee zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2012 über den Stand zu informieren. Begründung: Mit der Vorlage des... Weiterlesen


Antrag 12_0017 (41. SVV): Jugend und Wohnen in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in deren Sitzung am 07. März 2012 einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie die unmittelbare Einbeziehung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes der LHP gemäß Beschluss... Weiterlesen


Antrag 12_0018 (41. SVV): Einführung eines online-basierten Info- und Anmeldesystems für Kita-Plätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Trägern der Potsdamer Kindertagesstätten und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ein online-basiertes Kita-Informationssystem frühestmöglich einzurichten. Dieses System, angelegt als eine Vorgangsverwaltung, muss modular... Weiterlesen


Antrag 12_0034 (41. SVV): Wohnungsbauförderung durch das Land

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die für Potsdam zuständigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sowie das für Wohnungsbau zuständige Mitglied der Landesregierung zu einer Gesprächsrunde einzuladen. Gegenstand des Gesprächs soll die besondere Situation der Landeshauptstadt im Wohnungsbau... Weiterlesen


Große Anfrage 12_0035 (41. SVV): Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Landeshauptstadt Potsdam

Bundestag und Bundesrat haben im März 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Änderung des SGB II beschlossen. Dies beinhaltet das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche.   Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden demnach rückwirkend zum 1. Januar 2011 bei Kindern, Jugendlichen und... Weiterlesen


Anfrage 12_0064 (41. SVV): Top-Level-Domain

Seit dem 12.01.2012 können sich Städte, Unternehmen und Organisationen weltweit um eine eigene Top-Level-Domain, ein eigenes Grundstück im Internet, bewerben. Mit der Bewerbung sind Antworten auf 50 technische, organisatorische, rechtliche und konzeptionelle Fragen zur geplanten Top-Level-Domain zu beantworten, ebenso technische und Finanz-Pläne... Weiterlesen


Anfrage 12_0065 (41. SVV): Gedenkstätte Lindenstraße

In der Kulturausschusssitzung vom Dezember 2011 gab der Ausschuss eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit der Neukonzipierung der Gedenkstätte in der Lindenstraße ab. Neben den kritischen Einschätzungen zur Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, insbesondere zur geplanten Abtrennung der Gedenkstätte vom Potsdam-Museum, wurde vorgeschlagen, die... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV