Aktuelles aus der SVV
Anfrage 08_0433 (47. SVV): Fahrkostenerstattung durch die PAGA
Laut Beschluss des Bundessozialgerichtes vom 07.12.2007; AZ: B 14/16 AS 50/06 R sind alle anfallenden Fahrkosten, die bei Fahrten zu den ARGEN entstehen, rückzuerstatten. Bei der PAGA können aber nach wie vor Kosten erst ab 6,- € geltend gemacht werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wird diese rechtlich relevante Regelung... Weiterlesen
Anfrage 08_0413 (47. SVV): Südliches Eingangstor Groß Glienicke
Dem Ortsbeirat Groß Glienicke wurde im Jahr 2007 mitgeteilt, dass die Gestaltung / Bepflanzung des neuerbauten Kreisels und der daneben liegenden Freizeitfläche im Frühjahr 2008 erfolgen soll. Bisher haben die Arbeiten noch nicht begonnen. Ich frage den Oberbürgermeister: Von welchem zeitlichen Ablauf der Arbeiten vom Beginn bis zur... Weiterlesen
Anfrage 08_0412 (47. SVV): Jan-Bouman-Haus
In der Innenstadt braucht das Jan-Bouman-Haus dringend Fläche, so konnte man der Presse entnehmen. Der Verein wünscht sich das angrenzende Haus, das die Stadt Potsdam besitzt, für seine museale Nutzung. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Position hat die Verwaltung zur Übertragung der Immobilie an den Betreiberverein? gez.... Weiterlesen
Anfrage 08_0411 (47. SVV): Heizkostenanteil für Leistungsempfänger der PAGA
Leistungsempfängern der PAGA wird ein Heizkostenanteil von monatlich 7,94 € berechnet, die in der Gesamtzuwendung enthalten sind, so ihre Wohnungen an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind. Gemäß des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar 2008, AZ: B 14/7bAS 64/06 R beträgt der Anteil jedoch nur 6,22 €. Durch die PAGA wurde eine... Weiterlesen
Anfrage 08_0398 (47. SVV): Einführung eines "Schwachlasttickets" beim ViP
Dieter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0387 (47. SVV): Konzept Ehrenamt
In der Sendung „Potsdam fragt nach“ des Potsdamer Stadtfernsehens mit der Beigeordneten für Soziales, Frau Müller, erwähnte diese im Zusammenhang mit der Frage eines Bürgers nach der Einführung einer Ehrenamtsnadel, dass von der Verwaltung in Kürze ein Konzept zum Ehrenamt vorgelegt werde. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird das... Weiterlesen
Anfrage 08_0386 (47. SVV): Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in der Landeshauptstadt Potsdam
Rückwirkend zum 1.1.2008 trat auf der Grundlage des SGB VIII, § 90 i. V. mit § 11, die Richtlinie zur Förderung von Ferienlagerfahrten in Potsdam in Kraft. In Punkt 2, Absatz 2 ist die Rede davon, dass nur Fahrten für einen Zeitraum von mindestens 5 Tagen (An- und Abreisetag gelten als ein Tag) gefördert werden. Einrichtungen machten in Gesprächen... Weiterlesen
Anfrage 08_0382 (47. SVV): Klimaschutzvereinbarung
Siegmar Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0378 (47. SVV): Sanierung Wattstraße
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0371 (47. SVV): Landtagsneubau - Kosten für die neue Tiefgaragenzu- und -abfahrt
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
