Aktuelles aus der SVV
Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1276 Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: Die Lichtanlage an der Skateanlage schnellstmöglich zu reparieren und deren Funktionalität dauerhaft sicherzustellen. Gemeinsam mit den BMXler_innen und Skater_innen, sowie den Streetworkern von Wildwuchs... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1204 Sporthalle Kurfürstenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die alte Turnhalle in der Kurfürstenstraße im Rahmen der Sanierung baulich und/oder in der Ausstattung ergänzt werden kann, dass z. Bsp. die Rhythmische Sportgymnastik und Sportakrobatik dort zukünftig... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1183 Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mitzuteilen, wie, wann und wo der Ausbau von öffentlichen Fahrradstellplätzen (Fahrradbügel) am Ein-/Ausgang S-Bahnhof Babelsberg Richtung Kopernikusstraße zügig vorangetrieben werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind. Dem Ausschuss für Klima,... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1159 Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Sportentwicklungsplan ermittelten langfristigen Bedarf an Sporteinrichtungen, insbesondere an wettkampffähigen Sportplätzen und -hallen, in die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung aufzunehmen und kontinuierlich fortzuschreiben. Soweit... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1141 Sonnenschutz für Fußgänger an zentralen Plätzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf das noch ausstehende Konzept zum Hitzeschutz der Stadt Potsdam, erste Planungen für Sonnenschutzeinrichtungen an stark von Fußgängern frequentierten und zentralen Plätzen vorzustellen. Es sind für konkrete Standorte Vorschläge für Sonnensegel,... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1140 Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass umgehend ein jederzeit nutzbarer barrierefreier Zugang von der Langen Brücke und vom Hauptbahnhof zur Speicherstadt geschaffen wird. Dieser Zugang ist so einzurichten, dass er außerhalb der KFZ-Fahrbahn liegt und auch von... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
