Aktuelles aus der SVV
Anfrage 20/SVV/1483 Instandhaltung der Fahrländer Chaussee
Die Stadt verweigert bisher Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und gleichzeitig zum Schutz der Straße auf der Fahrländer Chaussee zwischen Fahrland, Kartzow und der Bahnlinie vor Priort, z. B. durch eine Fahrbahnmarkierung (Rand- und Mittelstreifen) (siehe 19/SVV/0254) – wie sie auf der havelländischen Seite der Straße hinter der... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1471 Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehäuschen im Stadtgebiet
An den meisten Wartehäuschen für Bus und Bahn im Potsdamer Stadtgebiet sind Wartende auf Grund der voll verglasten Flächen komplett der Sonne ausgesetzt. An den Wartehäuschen fehlen Möglichkeiten des Sonnenschutzes, was insbesondere in den durch den Klimawandel wärmer werdenden Sommern zum Problem wird. Sicherlich sollen die Wartehäuschen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1470 Rückfrage zu 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten
Der Oberbürgermeister antwortete auf die Frage, welche Kita-Träger und Einrichtungen keine final beschiedenen Betriebskostenabrechnungen mit einer Übersicht nach Jahren und Anzahl der Einrichtungen ohne Nennung von Träger- oder Einrichtungsnamen. Mit Blick auf die Öffentlichkeit der Kleinen Anfrage könnten entsprechende Trägernennungen aus... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1402 Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens „Tank- und Rastanlage Havelseen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Landesbetrieb Straßenwesen aufzufordern, seinen kürzlich gestellten Antrag auf Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Anhörungsbehörde beim LBV zurück zu nehmen und somit das laufende Planverfahren zur Erlangung des Baurechtes für die Tank-... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1400 Neubau einer Synagoge in Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Willenserklärung: Die Zeit ist reif. Nach den langjährigen Bemühungen um den Bau einer Synagoge in Potsdam und nach intensiven Diskussionen der jüdischen Gemeinden um die architektonische Gestaltung und die inhaltliche Ausgestaltung dieses Gebäudes kann und soll dieses Projekt nach mehreren... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1355 Müllgebühren in Potsdam senken
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten durch eine Umstellung der Abrechnung entstehen, wenn die Müllmenge nach Verwiegung berechnet wird (Verwiegung des Bio- und Restmülls), welche Möglichkeiten und Grenzen es für eine Reduzierung der Grundgebühren... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1354 Skulpturenpfad „Walk of Modern Art“ erweitern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bestehenden „Walk of Modern Art Potsdam“ zu verlängern, um die vorhandenen DDR-Kunstwerke im öffentlichen Raum zu integrieren sowie verstärkt regionale zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler einzubeziehen. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1384 Erweiterung Sportplatz an der Kirschallee
Der Fußballplatz in der Kirschallee, der von der Karl-Förster-Schule und den Potsdamer Kickers (intensiv) genutzt wird, weißt die (unteren) Mindestmaße eines wettkampffähigen Fußballplatzes auf. Der Platz ist (im Gesamten) 45 Meter breit - folglich sind beide (parallel) Kleinfelder genau so lang. In den unteren Altersklassen ist eine... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1360 Fachgremienbesetzung in Kommunalen Spitzenverbänden
Die kommunalen Spitzenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von kommunalen Gebiets-körperschaften zum Zweck der gemeinschaftlichen Interessenvertretung. Die zentrale Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände besteht darin, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu fördern, den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1291 Gaststätte „Seekrug“
Seit Jahren wird die Gaststätte im „Seekrug“ nicht bewirtschaftet. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Potsdam und war verpachtet. Der Seekrug am Templiner See ist nur noch Anlaufpunkt für Wassersportler. Die Stadt Potsdam will als Eigentümer seit längerem einen Neustart für das Areal initiieren. 2019 kündigte sie an, gemeinsam mit den... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
