Aktuelles aus der SVV
Anfrage 21/SVV/0218 Umweltprüfung Baumfällungen und Klimanotstand
Nach unserem Rechtsverständnis fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutzverordnung. Potsdam hat als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Seither werden immer wieder größerer Gehölzflächen in der Stadt zur Bebauung freigegeben. Zu den Baumfällungen am Humboldtring im Zentrum Ost frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost
Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde. Hintergrund... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0194 Rad- und Gehwege freizuhalten – auch im Winter
In Potsdam regelt die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung den Umfang und die Zuständigkeiten für die Reinigung. Nach §1(3) dieser Satzung sind Radwege grundsätzlich Teil der Fahrbahn und unterliegen denselben Reinigungspflichten. In Potsdam besteht ein Viertel der Radinfrastruktur aus Radschutzstreifen. Die offizielle Mindestbreite... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0086 Symbiose aus Natur und Sport – Ein wettkampffähiger Disc Golf Parcours im Katharinenholz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Landesbetrieb Forst Brandenburg dafür einzusetzen, zu prüfen ob (und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen) eine wettkampffähige 27-Bahnen Discgolf-Anlage im Potsdamer Katharinenholz in gemeinsamer fachlicher Begleitung durch den Hyzernauts e.V.,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0026 Erhöhung der Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach entsprechend des ermittelnden Bedarfes angepasst werden. Dabei ist zu prüfen: - die kurzfristige übergangsweise Eröffnung eines dritten Musikschulstandorts im Stadtzentrum oder... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0028 Patenschaft mit der zivilen Seenotrettung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem im Antrag „Sicherer Hafen“ (18/SVV/0878) formulierten Ziel der Übernahme einer Patenschaft für Missionen der zivilen Seenotrettung. Zur Ausgestaltung einer solchen Patenschaft beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0024 Erhalt Arbeitsgericht Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für den Erhalt des Arbeitsgerichts am Standort Potsdam aus. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Interesse einer bürgernahen Gerichtsstruktur die öffentlich gewordenen Planungen zur Schließung des Gerichtsstandorts in... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1463 Potsdam Museum ins KreativQuartier
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen, wie die geplante Erweiterung des Potsdam Museums im Sinne eines Standorts für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Dafür ist ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Das Ergebnis ist der... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0078 Infektionsgeschehen in Kitas
In den aktuellen Veröffentlichungen zu den Kitaschließungen in Potsdam (und auch in der Begründung zur Allgemeinverfügung von 08.01.21) ist immer von einem “diffusen” Infektionsgeschehen in den Einrichtungen zu lesen, genannt werden jeweils Quarantänezahlen vom 21. Dezember 2020. Dabei sind genauere Zahlen wesentlich, um eine flächendeckende... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1498 Kurzarbeit in städtischen Tochterunternehmen
Auf Grund des Lockdowns sind Mitarbeitende in mehreren Unternehmen, die zu 100% der Landeshauptstadt gehören, erneut in Kurzarbeit, beispielsweise in der Biosphäre, dem Potsdam Museum oder den Schwimmbädern. Während die einen ungewollt untätig zu Hause sind, braucht das Gesundheitsamt dringend Personal. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wi... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
