Aktuelles aus der SVV
Anfrage 20/SVV/0333 Landwirtschaftlich genutzte Flächen im Stadtgebiet der LHP
Die Kleine Anfrage dient der Vorbereitung von Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Oberbürgermeister daher: Welche landwirtschaftlich genutzten Flächen gibt es im Stadtgebiet der LHP? Bitte nach Größe, Nutzung, Flur, Flurstück auflisten. Gibt es kommunale Flächen sowie Kirchenflächen, die sich zur landwirtschaftlichen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0326 Aufwertung Spielplatz Reiterweg
Der kleine Spielplatz am Reiterweg fristet ein stiefmütterliches Dasein. Schlecht und lieblos ausgestattet wird diese Fläche von Familien kaum angenommen. Der Zustand ist so nicht länge tragbar. Daher frage ich den Oberbürgermeister: Wie bewerten Sie den Zustand des o.g. Spielplatzes? Wer ist Eigentümer der Fläche und damit für die Pflege des... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0310 Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam fordern die Bundesregierung im Angesicht der humanitären Krise an den europäischen Grenzen auf, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für die in deutschen Kommunen, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, bereits Aufnahmekapazitäten... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0293 Warten auf Kita-Navigator
Mit ein paar Mausklicks die geeignete Kita finden. In Potsdam ist das nicht möglich. Seit Jahren soll ein städtischer „Kita-Navigator" online gehen, mit dessen Hilfe Familien leichter freie Kitaplätze finden könnten. Bisher muss jede Kita einzeln angefragt werden. Der Bedarf in Potsdam ist seit Jahren unbestritten. In der Stadt existieren lange... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0278 Umsetzung des Beschlusses Statistischen Jahresbericht nach Geschlechtern darstellen
Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Umsetzung von SVV-Beschlüssen sowie der Vorbereitung von Stadtverordnetenbeschlüssen. Gemäß Beschluss 18/SVV/0891 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die in den statistischen Berichten der Landeshauptstadt Potsdam nach Geschlechtern disaggregierte Daten weiter auszubauen. Ich frage den Oberbürgermeist... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0247 Aufgabengerechte Personalausstattung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Personalverstärkung zu ergreifen, um die zügige Erfüllung der Aufträge der Stadtverordnetenversammlung für den Bereich Wohnen (v.a. Satzung Wohnraumzweckentfremdungsverbot, Prüfung Mietendeckel, Evaluierung Wohnungskonzept mit... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0187 Mehr Schulgärten an Potsdamer Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption zur Stärkung der Angebote von Schulgärten in allen Schularten zu erarbeiten. Diese soll in Zusammenarbeit mit Akteursvertreter*innen bis Ende 2020 erstellt und anschließend umgesetzt werden. gemeinsam mit der Konzeption eine Potential-... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0189 Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine gesetzeskonforme Umsetzung der Mittagsverpflegung in den Potsdamer Horteinrichtungen zum kommenden Schuljahr (2020/21) sicherzustellen. Für Hortkinder an offenen Ganztagsschulen mit einem kooperierenden Hort ist für die Mittagsverpflegung nur ein Essengeld... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0188 Rechtsanspruch für Ferienbetreuung im Hort
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anzuweisen bei der Beantragung des Rechtsanspruches für die Hortbetreuungszeiten gesonderte Bescheide für den Rechtsanspruch in der Schulzeit und für die Schulferienzeiten auszustellen. Begründung: Die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0142 Friedhof für Krampnitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Planungen für das Entwicklungsgebiet Krampnitz Flächen für einen Friedhof für die geplanten ca. 10.000 Einwohner*innen aufzunehmen. Ein geeignetes Areal in ausreichender Größe ist der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2020 begründet zu präsentieren... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
