Aktuelles aus der SVV
Anfrage 20/SVV/0012 Private Feuerwerke
Private Feuerwerke sorgen für eine Menge Müll und dicke Rauchschwaden. Laut Umweltbundesamt wird in einer einzigen Silvesternacht so viel Feinstaub in die Luft geblasen, wie sie 15 Prozent des jährlichen Auto- und Lkw-Verkehrs erzeugen. Aus Sicherheitsgründen haben etliche Kommunen örtlich begrenzte Feuerwerksverbote erlassen. Sie gelten etwa in... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0010 Unabhängige Gewaltschutz-Beschwerdestelle für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31. Januar 2018 das Konzept „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Frauen und besonders Schutzbedürftigen vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Landeshauptstadt Potsdam“ beschlossen. Ziel des Schutzkonzeptes ist es, Gewalt gegen besonders Schutzbedürftige bereits im Ansatz zu... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1400 Sanierung Ribbeck-Eck
Der seit Jahren baufällige Jugendklub Ribbeckeck in Bornstedt soll nun doch saniert underweitert werden. Das dazu notwendige Geldsoll aber erst ab dem Jahr 2022 fließen. ImJahr 2015, als die Sanierung beschlossen wurde, beliefen sich die Kosten auf 600.000 Euro. Nun soll das Gebäude für 2,4 Millionen Euro saniert werden. Damit haben sich die Kosten... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1399 Potsdam gegen Falschparker auf Radwegen
Kurz angehalten, Warnblinker an und schnell raus: Parken auf Radwegen ist im Bewusstsein vieler Autofahrer immer noch ein kleines Vergehen. Potsdamer Radfahrer*innen sind genervt von Falschparkern und werden regelmäßig gefährdet, wenn sie durch Radwegparkende gezwungen sind, auf die Fahrbahn in den fließenden Verkehr auszuweichen. Dabei gibt die... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1384 Regulierung der Öffnungszeiten im Volkspark
Am Wochenende standen Anwohnerinnen und Anwohner des Bornstedter Feldes nach 23.00 Uhr vor dem verschlossenen Eingang "Viereckremise". Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Welche Gründe lagen vor, dass der Eingang nach 23 Uhr ohne weitere Information verschlossen war? 2. Gibt es fest planbare Schließzeiten für die unterschiedlichen Eingänge des... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1108 Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel
Die Freilichtbühne auf der Freundschaftsinsel mit ihren rund 500 Zuschauer*innenplätzen wurde zu den Weltfestspielen der Jugend 1973 errichtet. Die Bühne sollte ein Ort der nicht-kommerziellen, kulturellen Veranstaltungen und des sozialen Miteinanders sein. In Potsdams Innenstadt sind durch den Abriss öffentlicher Gebäude u.a. wie der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1365 Geschlechtergerechte Sprache
Gemäß Beschluss 15/SVV/0463 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, geschlechtergerechte Sprache in allen Geschäftsbereichen der Verwaltung, insbesondere in Publikationen nach außen (Formulare, Briefe, Broschüren, Internet), weiter zu fördern. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Mitteilungsvorlage 15/SVV/0889 geplante Maßnahmen der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1353 Volleyball im Volkspark
Wie aus der Presse zu erfahren ist, gehen die Planungen zur Verkleinerung des Volksparks stetig voran. Die Zukunft der Partygärten ist dabei weiter unklar. Hingegen soll es Bewegung bei der Ersatzsuche für Beachvolleyball-Anlage geben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Betreiber FunFor4 der... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1347 Friedhofsflächen für Krampnitz
Im Entwicklungsgebiet Krampnitz sollen zukünftig etwa 10.000 Einwohner*innen leben. Für diese Menschen müssen ausreichend Flächen für einen Friedhof zur Verfügung stehen. Da bisher auf dem Entwicklungsareal keine Friedhofsflächen eingeplant sind, müssen anderweitige Flächen in unmittelbarer Umgebung dafür vorgesehen sein. Ich frage daher den... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1336 Fehlender Krankenversicherungsschutz
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland krankenversichert sein - seit 2007 gilt für die gesetzliche (GKV) und seit 2009 für die private Krankenversicherung (PKV) eine allgemeine Versicherungspflicht. Diverse persönliche Probleme und unglückliche Lebensumstände können allerdings zum Ausschluss aus der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
