Aktuelles aus der SVV
Antrag 23/SVV/0302 Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie der gesamtstädtische Bürgerhaushalt mit einem Budget im städtischen Haushalt ausgestattet werden kann. Hierbei sollen die guten Erfahrungen mit den Stadtteilbudgets einfließen. Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Dezember... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0404 Prävention statt Repression – gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von ... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0330 Verfahren für Sondergenehmigungen von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen und chronische kranke Menschen
Behindertenparkplätze sind für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen eine wichtige Hilfe im Alltag. Diese können jedoch nur mit dem Sonderparkausweis genutzt werden. Hier gibt es zum einen den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderungen in der Europäischen Union“, der an klar definierte Kriterien gebunden ist und... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0250 Queerfeindliche Übergriffe verurteilen! Präventive Maßnahmen in Golm ausweiten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdams verurteilen die Angriffe auf queere Personen im Stadtteil Golm zutiefst und fordern den Oberbürgermeister auf, die in der Haushaltsplanung bereits veranschlagten Mittel zur Ausschreibung zusätzlicher, notwendiger Sozialarbeiter:innenstellen für den... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag 23/SVV/0247 Sicherung der Rahmenbedingungen für den Sportunterricht an der Grundschule am Telegrafenberg und am Humboldt-Gymnasium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Grundschule am Telegrafenberg und dem Humboldtgymnasium die für den Sportunterricht gemäß Stundentafel jeweils erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zur Verfügung gestellt... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0193 „Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße dauerhaft sichern“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0148 Schulstandort „Esplanade 5“ als Übergangs- und Ausweichstandort erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Modulstandort „Esplanade 5“ soll nach dem Auszug der Gesamtschule „Am Schloss“ als Übergangs- und Ausweichstandort für Vorgründungen neuer Schulstandorte bzw. Ersatzobjekt für Schulsanierungen erhalten bleiben. Der Bedarf ist im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Kita- und... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0147 Flächendeckendes Lernhilfeprogramm an Potsdamer Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Volkshochschule Potsdam kostenlose Unterstützungsangeboten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch den Schüler:innen Potsdamer Schulen zum Schuljahr 2023/2024 – auch dezentral – anbieten kann. Darüber hinaus sollen Orte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0146 Nächster Stopp Elternhaltestelle
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Schulwegsicherungskonzept zu prüfen, an welchen Potsdamer Grundschulen so genannte Elternhaltestellen eingerichtet werden können. Es sind über das Stadtgebiet verteilt mehrere Elternhaltestellen einzurichten und nach einem... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0196 Kostenloses Schülerticket für den Potsdamer ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung mögen beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter die VIP anzuweisen, das kostenlose Schülerticket Potsdam für alle Potsdamer:innen mit gültigem Potsdamer Schülerausweis, auch für alle Kinder ab 6 Jahren, die noch keine Potsdamer Schule besuchen (Nachweis: Aufnahmebescheid der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
