Aktuelles aus der SVV
Antrag 23/SVV/0195 Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0129 Parkverbote vor dem Kino Thalia
Im Straßenbereich Rudolf -Breitscheid-Straße, zwischen S-Bahnhof Babelsberg und Bendastr. ist trotz Parkverboten, immer noch ein erhöhtes Aufkommen an Verstößen gegen diese Verbote (leider auch durch Polizei und Ordnungsamt) zu beobachten. Dieser Bereich ist hochgradig gefährlich für Radfahrer:innen und sollte im besonderen Augenmerk des... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0128 Baustelle Babelsberg-Nord
Die Straßenbaumaßnahmen in der Rudolf-Breitscheid-Str. in Babelsberg, sorgen für viele Unannehmlichkeiten für die Bewohner:innen. Es ist tage- bzw. wochenlanger Stillstand zu beobachten. Diese Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Da der Bauabschnitt zwischen Plantagenstraße und Fontanestraße im 4. Quartal 2022 beendet sein sollte,... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1262 Möglichkeiten einer zusätzlichen Haltestelle für den Bus 638 an der Potsdamer Chaussee
Die Haltestellen der Bullenwinkel und Krampnitzsee der Buslinie 638 sind 600 bzw. 1500m von der Potsdamer Chaussee 51, 14476 Potsdam (Höhe Gartenbau Buba an der B2) entfernt. Damit wird verhindert, dass Menschen ohne Auto bei Blumen Buba einkaufen gehen können bzw. der ÖPNV wird unattraktiv gegenüber einem Auto. Bürger, insbesondere der älteren... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1261 Garagenauflösung Döberitzer Str. für Wohnungsbau
Am 19.12.2022 wurde bekannt, dass die seinerzeit auf Antrag der LINKEn für soziale Flächen vor der privaten Reihenhausbebauung bewahrte Fläche nun im Rahmen der Wohnungsbauoffensive für dauerhafte preiswerte Wohnungen, erst für Flüchtlinge, später offen für alle Menschen mit geringem Einkommen verwendet werden soll. Der Beschluss sah vor, die... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0010 Erneuter Cyberangriff auf Potsdam
Kurz vor dem Jahreswechsel zu 2023 ging die Potsdamer Stadtverwaltung – wie bereits im Januar 2020 – offline. Alle Systeme wurden herunterfahren, nachdem festgestellt worden war, dass das Rathaus zu wiederholten Mal Ziel eines Cyberangriffs geworden war. Grund dafür war eine Sicherheitslücke in der Serversoftware der Firma Citrix. Betroffen sind... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1239 Winterdienst auf offiziellen Fahrländer Schulwegen
Dieser Dezember ist ein kalter Monat mit Schnee- und Eisglätte. Dabei zeigen sich in Fahrland gerade wieder einmal Defizite bei der Räumung der offiziellen Schulwege zur Regenbogenschule, wie gestern im Rahmen der Bürgerfragen im Ortsbeirat bekannt wurde. Die Sicherheit der Kinder muss aber gewährleistet sein, auch bei Schneefall und Eisglätte.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1230 Aktualisierte Übersicht zu prioritären Maßnahmen im Radverkehrskonzept
Das Potsdamer Radverkehrskonzept 2017-2024 neigt sich langsam dem Ende zu, was auch daran zu merken ist, dass sich Anträge und Nachfragen häufen, bisher nicht in Priorität I enthaltene Maßnahmen neu mit aufzunehmen. Im Radverkehrskonzept steht: „Für die erfolgreiche, zielgerichtete Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ist eine regelmäßige... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1157 Städtische Dienstleistungen in Karstadt-Gebäude
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstandorte Gespräche mit den Eigentümern des Karstadt-Kaufhauses (Stadtpalais), zu führen und zu prüfen, ob und wie bürgernahe städtische Dienstleistungen wie z.B. der Bürgerservice oder ein Familienbüro in das Gebäude... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1155 Pop-Up-Radwege in Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig - spätestens jedoch bis zum 31.03.2023 - temporäre Radfahrstreifen (Pop-Up-Radwege nach Berliner Vorbild) in folgenden Bereichen probeweise einzurichten: a. Heinrich-Mann-Allee zwischen Horstweg und Bahnübergang Rehbrücke b. Horstweg zwischen Heinrich-Mann-Allee und Großbeerenstraße Zusätzlich... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
