Aktuelles aus der SVV
Antrag 22/SVV/1154 Mieter:innen langfristig schützen – Mietenpolitische Maßnahmen ausbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen. Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1012 Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen. Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren. Begründung: Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1011 Klima-Bündnis: Energiekarawane
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an der kommunalen Energieberatungskampagne des Klima-Bündnisses zur Steigerung der Sanierungsrate des privaten Gebäudebestands, der "Energiekarawane" teilzunehmen. Damit soll in Potsdam durch eine Effizienzsteigerung im Bereich der Gebäudehülle und der... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1009 JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einführung des Angebots „JobRad“ für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Die Ergebnisse der Prüfung und der Zeitplan der Prüfung sollen der Stadtverordnetenversammlung in ihre Sitzung im... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1008 Unterstützung Blumenfee vom Luisenplatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister beauftragt, das ehrenamtliche Engagement der Blumenfee auf dem Luisenplatz Potsdam mit Sachmitteln aus dem Budget der LHP zu unterstützen. Begründung: Eleanora Terrelonge-Griffith de Franke, besser bekannt als „Blumenfee Ele vom Luisenplatz“ sorgt seit mittlerweile 10 Jahren... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0930 Ein Mehrwegsystem für Potsdam?!
Ab 2023 werden Restaurants, Caterer, Kantinen, Lieferdienste und der Einzelhandel über das deutsche Verpackungsgesetz verpflichtet, für die Mitnahme und Lieferung von Speisen und Getränken Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegkunststoffverpackungen anzubieten. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Klimaschutz. Mit dem Ziel, ein besonders... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0928 Sportplatz Marquardt und andere Sportplatz-Potentiale im Norden
Potsdam hat bekanntermaßen ein Problem mit zu wenig Sportplätzen und Sporthallen für zu viele interessierte Vereine, insbesondere im Potsdamer Norden. Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es im Potsdamer Norden Sportplätze, die derzeit für den unorganisierten Breitensport zur Verfügung stehen, aber aus Sicht der Verwaltung das Potential haben... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0927 Evaluation der Sportplatznutzung durch Vereine
Potsdam hat bekanntermaßen ein Problem mit zu wenig Sportplätzen und Sporthallen für zu viele interessierte Vereine. Teilweise versuchen Vereine vergeblich Trainingszeiten überhaupt zu bekommen oder diese aufzuweiten, wenn ihr Angebot durch zunehmend mehr Mitglieder in der wachsenden Stadt ebenfalls wächst bzw. wachsen soll. Vereine, bei denen das... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0926 Einvernehmensherstellung der Elternbeitragsordnungen der Träger der Potsdamer Kitas
Seit 2019 sind die Träger der Potsdamer Kindertageseinrichtungen (mit Einrichtungen im Bedarfsplan) aufgefordert, eigene trägerbezogene Elternbeitragsordnungen (EBOs) zu erstellen und nicht weiter die alte Empfehlung der LHP aus dem Jahr 2018 zu verwenden. Bevor ein Träger seine eigene Elternbeitragsordnung anwenden darf, benötigt er das... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
