Aktuelles aus der SVV
Anfrage 22/SVV/0919 Zustand des Sportplatzes der Regenbogengrundschule Fahrland
Der Sportplatz der Regenbogengrundschule Fahrland wird nicht nur durch die Schule, sondern auch durch mehrere Vereine rege genutzt. Die Nutzenden sind hauptsächlich Kinder. Alternativen dazu gibt es derzeit in näherer Umgebung nicht und insbesondere der Schulsport ist auch pflichtig. Der Sportplatz ist jedoch bekanntermaßen seit Jahren in... Weiterlesen
Nachfrage zur Anfrage 22/SVV/0648 Aus Fachbereiche abgeordnet
Verschiedentlich wurde in den vergangenen Wochen und Monaten die Zurückstellung von Aufgaben oder die Nichterfüllung von Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung damit begründet, dass Mitarbeiter:innen zur Erfüllung prioritärer Aufgaben (Corona, Versorgung Geflüchteter) in andere Fachbereiche abgeordnet werden mussten. Die Kleine Anfrage dient... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0838 Konzeptvergabe für die Sellostraße 20 und 21
Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die ProPotsdam GmbH beauftragt, für die kommunalen Häuser Sellostraße 20 und 21 mittels eines Konzeptverfahrens eine Ausschreibung zur Vergabe nach Erbbaurecht vorzunehmen. Dabei sollen folgende Grundsätze des Konzeptverfahrens gelten: Bieter: nur... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0834 Bodenuntersuchungen am Campus Griebnitzsee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich auf dem Gelände zum Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee" sichernde Bodenuntersuchungen auf Bodendenkmale vornehmen zu lassen. Begründung: Die Standortgeschichte zeigt eindringlich die wechselvolle Geschichte der... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0831 Vorbereitung Kuratoriumssitzung Stiftung Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche in die für November geplante Kuratoriumssitzung folgende Initiativen einzubringen: 1.Eine Tendenzabstimmung zu einer möglichen Veränderung des Stiftungszwecks... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0830 Kein Parkeintritt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich auch weiterhin gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci aus. Des Weiteren appellieren wir an den Bund und die Ländern Berlin und Brandenburg ihre finanziellen Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen. Be... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0829 Appell zum Mieterschutz Verzicht auf Mieterhöhungen und Wohnungsräumungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an die in Potsdam ansässigen und tätigen Wohnungsunternehmen, dem Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam zu folgen und angesichts der schwierigen gesellschaftlichen Situation und hohen Heizkosten bis Oktober... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0737 Energiekrise nicht zur sozialen Krise werden lassen – Bürger:innen entlasten!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister: - mit der Einrichtung eines Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen. Die Ausgestaltung des Härtefallfonds ist der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0736 Verhandlungen mit den MK Kliniken einstellen – Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum einleiten!
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen. unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0698 Fortführung des „walk of modern art“
Der OBM wird beauftragt, eine Fortführung des „walk of modern art“ zu ermöglichen. Dabei können sowohl Werke aus der Zeit der DDR als auch zeitgenössische Bildwerke zum Einsatz kommen. Vorschläge sind mit dem Beirat für Kunst im öffentlichen Raum und dem Kulturausschuss abzustimmen. Die Finanzierung ist jeweils im Einzelfall zu klären. Es sind die... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
