Aktuelles aus der SVV
Antrag 22/SVV/0649 Grundschuld Garnisonkirchengrundstück
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Zusammenhang mit der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) freigegebenen Zuwendung in Höhe von 4,5 Mio Euro erforderliche Eintragung einer Grundschuld bedarf der Genehmigung durch die Stadtverordnetenversammlung. Begründung: Die umstrittene Zuwendung für den... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0607 Regelmäßige Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltungsspitze
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zwei Arbeitsgespräche der Verwaltungsspitze (OBM und Beigeordnete) mit den Vorsitzenden der Fraktionen, sowie den Geschäftsführer:innen durchzuführen. Diese Treffen sollen durch das Büro der Stadtverordneten organisiert und protokolliert werden. Das... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0606 Ortsteilbeauftragte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle des, der Beauftragten für die Ortsvorsteher zeitnah besetzt wird. Zugleich soll diese Stelle aufgewertet werden, indem der/die Beauftragte nicht nur für die Ortsvorsteher, sondern für die Ortsteile zuständig ist. Um... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0605 Luftschiffhafen-Stadion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Stadion Am Luftschiffhafen nach seiner Sanierung nach „Hans Grodotzki - Am Luftschiffhafen“ zu benennen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Das traditionsreiche Stadion... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0719 Grundrecht auf Wohnen
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen ausgesprochen. Dazu sind auch die Direktkandidaten für den Wahlkreis 61 befragt worden. Mittlerweile gehören zwei der Direktkandidaten als Bundeskanzler bzw. als Außenministerin der Bundesregierung an.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0718 Wohnungsbaukoordinierungsstelle
Im Rahmen seiner Organisationshoheit hat der Oberbürgermeister die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Wohnungsbau verfügt. Mit dieser Stelle verbindet er die Erwartung einer Verbesserung der Bedingungen für die Lösung der sozialen Wohnungsprobleme in Potsdam. Zur Inhaltlichen Begleitung und Kontrolle der Verwaltung frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0699 Hitzeschutz in Potsdam
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Auch die Stadtplanung kann zum Hitzeschutz beitragen.Vor allem in den bevölkerungsreichsten Potsdamer Stadtteilen und Stadtteilen mit einem hohen Anteil vulnerabler Personengruppen müssen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0648 Aus Fachbereiche abgeordnet
Verschiedentlich wurde in den vergangenen Wochen und Monaten die Zurückstellung von Aufgaben oder die Nichterfüllung von Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung damit begründet, dass Mitarbeiter:innen zur Erfüllung prioritärer Aufgaben (Corona, Versorgung Geflüchteter) in andere Fachbereiche abgeordnet werden mussten. In Vorbereitung eines... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0632 Städtebaulicher Vertrag Medienstadt Babelsberg
Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Darüber hinaus werden die erbetenen Auskünfte benötigt, um einen eigenen Antrag unserer Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und zu begründen. Am 17.11.2020 unterzeichneten die Landeshauptstadt Potsdam und die Vorhabensträgerin Filmpark Babelsberg GmbH des B-Plans 119 in... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0631 HIV-Tests im Potsdamer Gesundheitsamt
Wie ich am Tag der offenen Tür der Potsdamer AIDS-Hilfe in den neuen Beratungsräumen erfahren konnte, bietet das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Potsdam seit April keine HIV-Tests mehr an. Dabei gibt es viele Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen. Das bedeutet, dass momentan alle Termin für einen Test der AIDS-Hilfe ausgebucht sind.... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
