Aktuelles aus der SVV
Anfrage 19/SVV/0091 (47. SVV) Zweckentfremdungsverbot
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf für Zweckentfremdungsverbote vorgelegt. Damit soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Satzungen zu beschließen. Ich frage den Oberbürgermeister: Bereitet sich die Verwaltung auf die zügige Verabschiedung einer Satzung für Wohnungszweckentfremdungsverbote vor? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0090 (47. SVV) Erwerb von Landesimmobilien
Die Landesregierung hat die Bereitschaft erklärt, den Kommunen Landesimmobilien zu übertragen, wenn diese für wichtige kommunale Aufgaben benötigt werden. Aus der Stadtverwaltung wurde bekannt, dass die Stadt bereits Interesse für konkrete Immobilien des Landes bekundet hat. Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat er bereits unternommen, um... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0015 (47. SVV) Gewerbebrache im Kirchsteigfeld entwickeln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ inhaltlich mit dem Ziel zu überarbeiten, dass südlich des Hirtengrabens auf den Baufeldern entlang der Ricarda-Huch-Straße mehrgeschossiger Wohnungsbau und soziale Infrastruktur errichtet werden kann. In jedem Fall... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0058 (47. SVV) Vertiefung der interkommunalen Kooperation
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Potsdam verstärkt ihre Bemühungen um eine enge Kooperation mit umliegenden Landkreisen und Gemeinden. Ziel ist es insbesondere, durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen. Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0969 (47. SVV) Brandenburger Straße
Im Zuge der Verbesserung des Straßenbelages, in der Brandenburger Straße in den kommenden Jahren wird es eine deutliche Veränderung des Stadtbildes geben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird im Zuge der Modernisierung der Brandenburger Straße mit den zahlreichen „Stolpersteinen“ umgegangen? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0970 (47. SVV) Babelsberger Park
Viele Gäste der Stadt und Potsdamerinnen und Potsdamer besuchen täglich den Babelsberger Park. Leider sind über die Zeit auf den Wegen viele Schlaglöcher entstanden, denen Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und andere Nutzerinnen und Nutzer der Wege ausweichenmüssen. Eine Verbesserung der Situation ist bisher... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0021 (47. SVV) Papierkörbe und Bänke am Heiner-Carow-Platz im Kirchsteigfeld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am Heiner-Carow-Platz wieder ausreichend Papierkörbe und Bänke aufstellen zu lassen. Die Stadtverordneten sind im März 2019 über den Umsetzungsstand zu informieren. Begründung: Bei der Stadtteilwanderung des damaligen Oberbürgermeisters, Jann Jakobs, in... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0071 (47. SVV) Machbarkeitsstudie für bahnbegleitenden Fuß-/Radweg zwischen Potsdam-West Kiewitt und Speicherstadt Hauptbahnhof
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur mittelfristigen Schaffung eines Fuß-/Radweges zwischen Potsdam-West Bereich Kiewitt und der Speicherstadt und dem Potsdamer Hauptbahnhof zu beauftragen. Ziel ist die Klärung der Trassenfindung und der Umsetzbarkeit sowie des... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0055 (47. SVV) HUTA am Klinikum Ernst von Bergmann
Am Donnerstag, 10. Januar 2019, fand eine Vor-Ort-Begehung der am Klinikum Ernst-von-Bergmann gGmbH im vergangenen Jahr eingerichteten Hundetagesstätte durch mehrere städtische Ämter statt. Die Einrichtung wird von einem externen Anbieter betrieben und ist in Räumen der Gesundheitsakademie eingerichtet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0073 (47. SVV) Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ausgehend von den entsprechenden Aktivitäten auf Landesebene zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kommunalvertretungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sollen auch in der Landeshauptstadt Potsdam die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter in der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
