Aktuelles aus der SVV
Anfrage 16/SVV/0307 (20. SVV): Hundekotbeutelstationen am Schlaatz
Das Wohngebiet Am Schlaatz ist gut bestückt mit Hundekotbeutelstationen. AnwohnerInnen beschweren sich aber immer häufiger darüber, dass die Stationen nicht nachgefüllt werden. Auf Nachfragen über mögliche Gründe erhielten sie die Antwort: Die Stationen seien kaputt. Ich frage den Oberbürgermeister: Bis wann sollen die defekten... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0294 (20. SVV): Radverkehrsführung Landtag Brandenburg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, erneut zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf der südlichen und westlichen Wegeführung am Landtag gewährleistet bzw. erhöht werden kann. Über die Erfahrungen mit den neuen Schildern, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0291 (20. SVV): Splittbeseitigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Herbst 2016 eine Ergänzung der geltenden Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vorzubereiten. In dieser Ergänzung ist im § 4 Art und Umfang des Winterdienstes ein Absatz (8) zu ergänzen, der die Pflicht der Beseitigung ausgebrachter abstumpfender... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0290 (20. SVV): Verkehrliche Untersuchung Schopenhauerstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verkehrstechnische Untersuchung in Auftrag zu geben, die verschiedene Szenarien betreffs der Verbindung des nördlichen Teils der Schopenhauerstraße mit dem südlichen Teil der Schopenhauerstraße in unterschiedlichen Varianten der Anbindung der... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0289 (20. SVV): Sanierungskonzept Kastanienallee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein städtebauliches Sanierungskonzept für den Straßenkörper der Kastanienallee vorzubereiten, das einen behutsamen Umgang mit den wertvollen Kastanienbäumen und mit dem Stadtbild prägenden wertvollen Natur-Großsteinpflaster sicherstellt. Dem Konzept soll der... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0288 (20. SVV): Integrationsgarten am Schlaatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushalt 2017 eine Grundfinanzierung für die Weiterführung des Integrationsgartens am Schlaatz sicherzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Stand zu informieren. Begründung: Der Potsdamer... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0287 (20. SVV): BuT-Paket- Bürokratiehürden abbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden. ... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0262 (20. SVV): Programm Soziale Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ im Sinne eines stabilen Quartiersmanagements im Stadtteil Schlaatz weitergeführt werden kann. Dabei ist der Stadtteilrat Waldstadt/Schlaatz einzubeziehen. Die... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0265: Kita Debatte
In den letzten Wochen ist eine Debatte zu den aktuellen Kita Bedarfen in der LHP entbrannt. Hier werden unterschiedliche Angaben von Seiten der Verwaltung und Seiten der Kita-Träger diskutiert. Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele städtische Neubauten oder sanierte Altbauten wurden den Trägern der Kita-Einrichtungen... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0264: Bedarf an Wohngeld
In den letzten Wochen wurde vermehrt über den Bau und Erhalt geförderten Wohnraums diskutiert. Wir fragen uns daher, wie der aktuelle Bedarf ist. Ich bitte Sie daher, folgende Fragen zur Beantragung von Wohngeld zu beantworten. 1. Wie viele Anträge auf Wohngeld wurden in den letzten 12 Monaten gestellt? 2. Wie ist deren zahlenmäßige... Weiterlesen
