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Aktuelles aus der SVV

Antrag 15_0742 (15.SVV): Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2016 eine überarbeitete Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen. Begründung: In der Antwort auf die Kleine Anfrage, DS 14/SW/1142, wurde im Dezember 2014 mitgeteilt, dass die Satzung über die Nutzung an... Weiterlesen


Antrag 15_0741 (15.SVV): Modellversuch Zeppelinstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.10. 2015 zur Durchführung eines Modellversuches zur Verengung der Zeppelinstraße, DS 15/SVV/0620, Punkt 4, 1. Anstrich, wird aufgehoben. Es wird angestrebt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark zu finden. Ziel ist es... Weiterlesen


Antrag 15_0751 (15.SVV): Direkte Tram-Verbindung zwischen Babelsberg und dem Potsdamer Norden

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einrichtung einer Straßenbahn-Direktverbindung zwischen der Haltestelle „Fontanestraße“ und der Haltestelle „Viereckremise“ in einem 20-minütigen Takt möglich ist. Gleichzeitig ist die Sinnhaftigkeit der Linie 99 zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordneten-versammlung... Weiterlesen


Anfrage 15_0784 (15. SVV): Zinszahlungen

Bei nicht fristgemäß zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendeten Mitteln der Städtebauförderung sowie auf Erstattungsbeträge für nichtzuwendungsfähige Ausgaben müssen die entsprechenden Kommunen Zinsen ausweisen und zahlen. Die Landeshauptstadt Potsdam hat für die Jahre 2013 und 2014 eine Summe von insgesamt 448.488 Euro aus Städtebauförderung... Weiterlesen


Anfrage 15_0795 Leiharbeit in Potsdam

Trotz intensiver Bemühungen, Leiharbeit zu stoppen, werden nach wie vor Menschen in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt. Das geschah zum Beispiel in diesem Jahr, als Streiks in kommunalen Unternehmen dazu führten, dass zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig eingestellt wurden, um Ausstände, die durch Streiks verursacht wurden,... Weiterlesen


Anfrage 15_0776 Nutzung des Ruderbeckens des OSP

Die Stadt feiert die Erfolge im Sport der letzten 25 Jahre. Es wurde sicher vieles positives erreicht. Es gab beachtliche Ergebnisse. Um diese fortzusetzen, sollten vorhandene Potentiale auch vom Breitensport genutzt werden, wenn diese nicht vom Leistungssport benötigt werden. Dem Ruder-Club Potsdam wird die Nutzung des Ruderbeckens des OSP... Weiterlesen


Anfrage 15_0772 Damaschke-Bank

Die Stadt Potsdam ist Eigentümerin der Damaschke-Bank an der Heinrich-Mann-Allee/Ecke Waldstraße. Seit 2009 werden jährlich einmal Reparaturen kleinerer Schäden durchgeführt. Trotzdem sind im Verlaufe des 90-jährigen Bestehens des Denkmals schwerwiegende Grundschäden entstanden, die die Gefahr des Komplettverlustes der Damaschke-Bank in sich... Weiterlesen


Antrag 15_0688 (13. SVV): Sicherheit auf markierten Radwegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, wie die Sicherheit für Radfahrer auf den auf der Fahrbahn ab markierten Radwegen in der Landeshauptstadt gewährleistet ist. Insbesondere in verkehrsreichen und schmalen Straßen, wie zum Beispiel Am Neuen Garten oder in der Drewitzer Straße soll... Weiterlesen


Antrag 15_0693 (13.SVV): Verkehrserschließung Krampnitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verkehrserschließung für Krampnitz nicht am Entwurf des Wettbewerbssiegers (Müller, Reimann) sondern an den Wettbewerbsbeiträgen der Teams 2 bis 5 (MARS, Graft, Ortner, Luchterhandt) zu organisieren. Dabei ist eine Lösung auszuwählen, die ohne ein... Weiterlesen


Antrag 15_0693 (13.SVV): Umsetzung Projektförderprogramm Schule-Jugendhilfe

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 wurden im FB35 Mittel in Höhe von 250.000 EURO für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Schule-Jugendhilfe bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jenen Teil dieser Mittel, der nicht für die Finanzierung der neuen Schulsozialarbeiter/innen-Stellen ab... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV