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Aktuelles aus der SVV

Antrag 15_0692 (13.SVV): Arbeitsmöglichkeiten für Schulsozialarbeiter/innen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei künftigen Schulneubauprojekten oder -sanierungen, die mit Veränderungen von Raumzuschnitten verbunden sind, ein Büro für eine Schulsozialarbeiterin/ einen Schulsozialarbeiter mit eingeplant wird. Begründung: Das von der... Weiterlesen


Antrag 15_0689 (13.SVV): Beratungsgremium für das alternativ genutzte Rechenzentrum Breite Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das entsprechend des zwischen der Sanierungsträger Potsdam GMBH und der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) geschlossenen Konzessionsvertrages zur Betreibung des Alten Rechenzentrums in der Breiten Straße als Zentrum für Kunst und Kreativwirtschaft zu bildende Beratungsgremium setzt... Weiterlesen


Anfrage 15_0695 Mieterstattung Kita-Träger

Die Nutzung von Immobilien durch Kitas erfolgt in der Landeshauptstadt Potsdam in unterschiedlichen Modellen, unter anderem Anmietung von städtischen Immobilien (KIS) durch den Träger, Anmietung von Immobilien auf dem freien Markt durch den Träger, Nutzung trägereigener, ggf. neu errichteter Immobilien. Die Kita-Finanzierungsrichtlinie (KFR) sieht... Weiterlesen


Antrag 15_0623 (13. SVV): Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann. Diese besonderen Stellplätze sollten zum Beispiel an städtischen Verwaltungsstandorten, an Kultur- und... Weiterlesen


Antrag 15_0621 (13. SVV): Vielfalt im Gedenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Form der Toten und der Ereignisse vom 16. März 1920 gedacht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2015 vorzulegen. Begründung: Am 15. März 1920 wurden in Potsdam und Nowawes... Weiterlesen


Antrag 15_0615 (13. SVV): Umgang mit zusätzlichen Haushaltsmitteln

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung trifft die Entscheidung über den Einsatz der zusätzlichen Zuweisungen des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für das Haushaltsjahr 2015. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag für die Verwendung der mehr als 2 Millionen Euro... Weiterlesen


Antrag 15_0613 (13. SVV): Zentrale Sammelstelle für Spenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Einrichtung einer zentralen Sammelstelle von Sachspenden für Geflüchtete geeignetes Objekt zur Verfügung gestellt wird und Vorstellungen über die personelle Absicherung der Betreibung einer Sammelstelle entwickelt... Weiterlesen


Antrag 15_0612 (13. SVV): Erhalt der Stadtteilbibliothek Babelsberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadtteilbibliothek in und für Babelsberg erhalten wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung im November 2015 über die dafür notwendigen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Im Dezember 2013... Weiterlesen


Antrag 15_0545 (13. SVV): Ziolkowskistraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Ziolkowskistraße im Bereich zwischen Newtonstraße und Grotrianstraße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h kenntlich gemacht wird und ein LKW-Fahrverbot festgelegt und aufgezeigt wird. Es ist eine mittelfristige... Weiterlesen


Antrag 15_0526 (13. SVV): Wiedereinrichtung des Radweges in der Friedrich-Engels-Straße neben Freiland

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den seinerzeit zum Zwecke der Errichtung von Straßenleuchten in der Friedrich-Engels-Straße neben dem Gelände des Freilandes beseitigten Radweg wieder herstellen zu lassen. Dieser Radweg ist am Rande der Grünfläche etwa genau dort wieder anzulegen, wo er sich... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV