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Aktuelles aus der SVV

Antrag 15_0521 (13. SVV): Aufstellungsbeschluss für B-Pläne zur Sicherung der Dauerkleingärten gemäß Flächennutzungsplan

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig einen bzw. mehrere Aufstellungsbeschlüsse zur planungsrechtlichen Sicherung aller Dauerkleingärten in Potsdam entsprechend Flächennutzungsplan und Kleingartenentwicklungskonzeption für alle die Flächen einzubringen, die sich nicht im Eigentum der... Weiterlesen


Antrag 15_0433 (12. SVV): Potsdam Museum nicht belasten

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten für das Entfernen des im Zuge der Sanierung des Alten Rathauses/ Potsdam Museum im Treppenhaus angebrachten Metallgitters nicht den Etat des Museums belasten. Es ist das Verursacherprinzip geltend zu machen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2015 über den... Weiterlesen


Antrag 15_0462 (12. SVV): Hauptstadtgespräch

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und Probleme der Entwicklung Potsdams als Landeshauptstadt in einem jährlichen Hauptstadtgespräch mit Vertretern der Landesregierung gebündelt werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der... Weiterlesen


Antrag 15_0461 (12. SVV): Unterstützung der ehrenamtlich geleiteten Nachbarschafts- und Begegnungshäuser

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die ehrenamtlich geleiteten Nachbarschafts-und Begegnungshäuser in ihrer Aufgabenerfüllung durch finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes weiter gestärkt werden können. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2015 dazu... Weiterlesen


Antrag 15_0460 (12. SVV): B- Plan Nr. 132 „Am Friedhof“ – Information des Ortsbeirates

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass der Ortsbeirat Fahrland regelmäßig halbjährlich oder bei Sachstandsänderung unverzüglich über den Bearbeitungsstand des Bebauungsplanes Nr. 132 "Am Friedhof" informiert wird. Begründung: Eine sichere Anbindung der Wohngebiete... Weiterlesen


Antrag 15_0456 (12. SVV): Bürgerbeteiligung zum Lustgarten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird nach Abschluss der Planungswerkstatt zum Lustgarten entscheiden, ob und wann eine Bürgerbefragung zur künftigen Gestaltung des Lustgartens durchgeführt wird. Begründung: Mit großem finanziellen und zeitlichen Aufwand ist in den vergangenen Monaten eine... Weiterlesen


Anfrage 15_0535: Freies WLAN

Im November 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den Ausbau der freien WLAN-Netze in Potsdam zu unterstützen. Dächer öffentlicher Gebäude, die sich in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, inkl. ihrer mehrheitlichen Beteiligungen befinden, sollen unentgeltlich für die Vernetzung von bestehenden freien WLAN-Knoten (Access Points)... Weiterlesen


Anfrage 15_0531: Gaststätte „Seekrug“

Seit Jahren wird die Gaststätte im „Seekrug“ nicht bewirtschaftet. Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Potsdam und war verpachtet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Pläne gibt es für das Objekt „Seekrug“? Besteht die Absicht, die Gaststätte längerfristig zu verpachten? Gibt es dazu Gespräche mit dem Ruderclub Potsdam (RCP)? ... Weiterlesen


Anfrage 15_0530: Sperrung Weg Am Heineberg

Der Weg Am Heineberg wurde hinter dem Durchfahrtsverbotsschild für Fahrzeuge und Motorräder und der Durchfahrtsgenehmigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge von der B273 kommend in Richtung Golm durch einen Betonklotz gesperrt. Dieser Klotz wurde weder durch eine rot/weiße Markierung noch durch eine Lichtquelle gekennzeichnet, so dass er eine... Weiterlesen


Anfrage 15_0489: Ziolkowskistraße

Der Zustand der Ziolkowskistraße zwischen Newtonstra0e und Grotrianstraße hat sich innerhalb des letzten Jahres deutlich verschlechtert. Während der Sanierung des ersten Abschnittes der Neuendorfer Straße war die Ziolkowskistraße bis September 2014 als Umleitungsstrecke ausgewiesen. Anwohner beschweren sich darüber, dass nach wie vor auch... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV