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Aktuelles aus der SVV

Anfrage 15_0487: Jobcenter Potsdam 2015 – Ausschreibungen für Arbeitsmarkt-Dienstleistungen

Seit Januar 2015 wurde auf der Seite der Bundesagentur für das Regionale Einkaufszentrum Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen (REZ BB/SAT) für den Raum Potsdam nicht eine Ausschreibung für Arbeitsmarkt-Dienstleistungen veröffentlicht.   Ich frage den Oberbürgermeister: Warum gab es für die regionalen Arbeitsmarkt-Dienstleister in... Weiterlesen


Anfrage 15_0486: Jobcenter Potsdam – 2015

Im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion berichtete der Geschäftsführer des Jobcenter Potsdam über die Aufhebung des partiellen Haushalts-Stopps bei der Vergabe von Bildungs-, Vermittlungs- und Aktivierungsgutscheinen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Vermittlungs-, Bildungs- und Aktivierungsgutscheine wurden im Zeitraum... Weiterlesen


Anfrage 15_0457: Baumschnittarbeiten in der Heidesiedlung

In der Heidesiedlung beginnen vorbereitende Maßnahmen zu den geplanten Sanierungsarbeiten. Es wurden Baumschnittarbeiten durchgeführt. Diese finden gegenwärtig, also während Vegetationsperiode und Brutzeit der dort nistenden Vögel statt.  Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wurden die Schnittarbeiten nicht außerhalb der Vegetationsperiode... Weiterlesen


Antrag 15_0360 (11.SVV): Prüfung der Verkehrsführung in der Neuendorfer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Verkehrsführung in der Neuendorfer Straße in folgenden Punkten verbessert werden kann: Fahrradwegmarkierungen auf der Fahrbahn bei Vorhandensein eines Radweges neben der Fahrbahn - Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, Gemeinsame... Weiterlesen


Antrag 15_0385 (11. SVV): Öffentliche Sportgeräte an ausgewählten Orten in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Sportgeräte, die für generationsübergreifende Bedürfnisse geeignet sind, schrittweise an weiteren Orten in der Stadt, vornehmlich auf vorhandenen Spielplätzen, für jeden zugänglich errichtet werden. Der Seniorenbeirat der... Weiterlesen


Antrag 15_0383 (11.SVV): Bürgerservice - Service auch ohne Anmeldung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Leistungen und Angebote des Bürgerservicecenter auch weiterhin ohne eine vorab Terminreservierung nutzen können. Begründung: Bis zum 11. April 2015 konnten die Potsdamer Bürgerinnen und... Weiterlesen


Antrag 15_0382 (11.SVV/): Information durch den Oberbürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Fraktionen der Stadtverordneten-versammlung frühzeitig, gleichzeitig und gleichberechtigt über wichtige Entwicklungen und Vorhaben in der Stadt zu informieren. Begründung: Gemäß Paragraph 54 Absatz 2 der brandenburgischen Kommunalverfassung ist... Weiterlesen


Antrag 15_0381 (11.SVV): Öffentlichen Zugang am Pfingstberg sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dagegen aus, durch eine Änderung des B-Planes große Teile der Fläche am Pfingstberg dem öffentlichen Zugang zu entziehen, indem sie dem Grundstück der Villa Henckel zugeschlagen werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Gespräche zu einem... Weiterlesen


Antrag 15_0370 (11.SVV): Beschleunigung der Sanierung der Rosa-Luxemburg-Schule

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sanierung der Rosa-Luxemburg-Schule durch geeignete Maßnahmen zu beschleunigen. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September eine überarbeitete Zeitschiene schriftlich vorzulegen. Begründung: Die Sanierungsarbeiten an der Rosa-Luxemburg-Schule... Weiterlesen


Antrag 15_0361 (11.SVV): Umgang mit Mitteln aus Bildungs-und Teilhabepaket

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die zur Rückzahlung anstehenden Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket des Bundes werden genutzt, um ab September 2015 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Anspruch sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen in Potsdam einzuführen. Der Oberbürgermeister wird... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV