Aktuelles aus der SVV
Antrag 15_0362 (11.SVV): Bearbeitungszeit für Anträge auf Fällgenehmigungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bearbeitungszeit für Anträge auf Fällgenehmigungen auf vier Wochen verkürzt wird. Die SVV ist im Dezember 2015 über den erreichten Stand schriftlich zu informieren. Begründung: Immer wieder gibt es massive Kritik an der... Weiterlesen
Antrag 15_0300 (10. SVV): Förderung des Sinfonieorchesters Collegium musicum e.V.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine Erhöhung der städtischen Förderung für das Collegium musicum, insbesondere für die Ausfinanzierung der Konzert-Open-Air- Veranstaltung auf dem Weberplatz zu sorgen. Begründung: Im 70. Jahr des Bestehens des Collegium musicum ist die Finanzierung der geplanten Open- Air –Veranstaltung nicht... Weiterlesen
Antrag 15_0292 (10.SVV): Ausschreibung zur Fundtierbetreuung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung der Aufnahme und Verwahrung von Fund- und Verwahrtieren als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam auf ein Jahr zu begrenzen, mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Begründung: In der Sitzung des Hauptausschusses am... Weiterlesen
Antrag 15_0268 (10. SVV): Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Gesellschaftsvertrag der Pro Potsdam GmbH vom 02.12.2005, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert: § 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung: Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge... Weiterlesen
Antrag 15_0280 (10. SVV 06.05.201): Erhalt des Seesportclubs am Park Babelsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin Brandenburg und dem Seeportclub zu führen, um den Erhalt des Vereines am Standort Park Babelsberg zu ermöglichen. Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in... Weiterlesen
Anfrage 15_0275: Strandbad Babelsberg
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stadtwerke Potsdam und die Stadt Potsdam habensich vor längerer Zeit darauf geeinigt, das Strandbad Babelsberg zu verlegen und dabei einen Flächenaustausch vorzunehmen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Verlegung des Strandbades?Wann ist mit der... Weiterlesen
Anfrage 15_0274: Seesportclub am Babelsberger Park
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf. Ende 2017 läuft der Nutzungsvertrag des Seesportclubs am Park Babelsberg aus und dieSchlösserstiftung hat nicht vor, diesen Vertrag zu verlängern. Die Existenz des seit 60 Jahrenbestehenden Vereins ist bedroht, eine Lösung nicht in Sicht. Ich frage den Oberbürgermeister: Wird sich die... Weiterlesen
Antrag 15_0203 (8.SVV): Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenter Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass das durch die Trägerversammlung des Jobcenter Potsdam jährlich beschlossene Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm beginnend mit 2015 jeweils in dem Monat nach seiner Beschlussfassung durch die Trägerversammlung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam... Weiterlesen
Antrag 15_0222 (8.SVV): Parkraumkonzept Campus Stadtverwaltung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 ein Parkraumkonzept für den Campus der Stadtverwaltung vorzulegen. Begründung: Für das Wahrnehmen von Terminen, die im Verlaufe des Tages auf dem Gelände der Stadtverwaltung stattfinden, ist es... Weiterlesen
Antrag 15_0221 (8.SVV): Leitbild mit Potsdam-Mittelmark
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Erarbeitung des Leitbildes für die Landeshauptstadt Potsdam durch wirksame Formen der Konsultation mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark der Aspekt einer engen Kooperation mit dem Landkreis einen hohen Stellenwert erhält.... Weiterlesen
