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Aktuelles aus der SVV

Antrag 15_0211 (8.SVV ): Fuß- Radweg Maulbeerallee ertüchtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Maßnahme „Ertüchtigung des westlichen Teils des straßenbegleitenden Fuß- und Radweges neben der Maulbeerallee“ in das Radverkehrskonzept der Stadt Potsdam einzuordnen. Es ist ein behutsamer Ausbau mit wassergebundener Decke, so wie in den angrenzenden... Weiterlesen


Antrag 15_0209 (8.SVV ): Verkehrsknoten Bahnhof Pirschheide

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit Nachdruck beim Land, der DB AG und dem VBB dafür einzusetzen, dass die Reaktivierung der oberen Bahnsteige des Bahnhofs Potsdam-Pirschheide zeitnah erfolgt. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2015 über die unternommenen Schritte zu... Weiterlesen


Antrag 15_0208 (8.SVV): Börse für kulturelle Bildung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2016 jährlich eine Börse für kulturelle Bildung auszurichten, die eine öffentliche Präsentation aller Anbieter für kulturelle Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, ermöglicht. Zielstellungen dabei sollte direkte Kommunikation, dau... Weiterlesen


Anfrage 15_0254: Stadtteilrat Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld

Laut Niederschrift der Zusammenkunft des ehemaligen Stadtteilrates Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld vom 16. Dezember 2014 wurde mitgeteilt, dass mit einer Bestätigung der neu zu benennenden Mitglieder für den Stadtteilrat in einer Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung im April 2015 gerechnet wird. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen


Anfrage 15_0256: Parken in der Bergholzer- und Schlaatzstraße

Es wurde an mich herangetragen, dass die Parkflächen in der Bergholzer Straße und in der Schlaatzstraße in Anwohnerparkflächen umgewidmet werden sollen. Eine Information der Anlieger durch die Verwaltung darüber gibt es bisher nicht. In dieser Gegend gibt es bereits jetzt begrenzten Parkraum für die Anwohner. Die Gegend wird kaum von Auswärtigen... Weiterlesen


Anfrage 15_0260: Stellenbesetzungen im höheren und gehobenen Dienst

In der „Richtlinie zur Förderung von Absolventinnen und Absolventen der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in der Landeshauptstadt Potsdam“ vom 09.09.2013 wurde festgelegt, unter welchen Kriterien dieser Abschluss als Zugangsvoraussetzung für eine Tätigkeit im gehobenen kommunalen Dienst und der damit einhergehenden Eingruppierung in die... Weiterlesen


Anfrage 15_0212: Charlott und Gesundheitsgasse

Das Gebäude des ehemals beliebten Kinos Charlott steht seit vielen Jahren leer und verfällt zusehends. Das benachbarte Wohnhaus verfällt ebenfalls trotz beachtlicher Potenzen zur Entwicklung. Der zwischen beiden Häusern befindliche Weg Gesundheitsgasse war bis zu seiner Sperrung durch den Grundstückseigentümer ein wichtiger Verbindungsweg, der die... Weiterlesen


Änderungsantrag Haushalt 14_1088 (8. SVV): Schulwegsicherung

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Teilhaushalt des GB 4, FB 47 wird dem Produkt Maßnahmen zur Schulwegsicherung ein Budget von 100.000 Euro zugeordnet. Deckungsquelle: Umschichtungen innerhalb des Teilhaushalts Produktgruppe 54xxx   Begründung: Im Doppelhaushalt 2013/14 war erstmals ein... Weiterlesen


Änderungsantrag Haushalt 14_1088 (8. SVV): Betreuung von Kindern in besonderen Problemlagen

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die notwendige Betreuung von Flüchtlingskindern sind zusätzlich Personalkosten in Höhe von 341.297,54 € in den Haushalt einzustellen: Kita Kinderland, Bisamkiez 101: 119.210,18 € pro Jahr für 2,8 VBE Erzieher/innen = 238.420,36 €   Kita Sternschnuppe,... Weiterlesen


Änderungsantrag Haushalt 14_1088 (8. SVV): Anspruch auf kostenloses Schulessen für alle sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt sind zusätzlich für das Jahr 2015 75.00 Euro und für das Jahr 2016 150.000 Euro einzustellen, damit alle sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler kostenfrei an der Schulversorgung mit Mittagessen teilnehmen können.   HH- Stelle:... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV