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Verwaltung - Anfragen und Anträge


Dringlichkeits-Antrag 09_0356 Missbilligung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Verhalten des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Bestellung des Geschäftsführers der Luftschiffhafen Potsdam GmbH. Weiterlesen


Antrag 09_0244 (7. SVV) Bewerbung "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde 2009"

Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich an der Bewerbung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ 2009“. Weiterlesen


Antrag 09_0243 (7. SVV) Einführung Genderbudgeting

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen. .. Weiterlesen


Antrag 09_0242 (7. SVV) Fahrradbeauftragter

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt Potsdam einen Fahrradbeauftragten beruft. Weiterlesen


Antrag 09_0181 (6. SVV): Veränderung der Stärke des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stärke des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen soll von derzeit 7 Mitgliedern auf eine Mitgliederstärke von 11 Stadtverordneten erweitert werden. ... Weiterlesen


Antrag 09_0152 (6. SVV): Elternbeitragsordnung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Beschlusslage vom 7. Juli 2008 zur DS 08/SVV/0642 ... Weiterlesen


Anfrage 09_0037 (5. SVV): 100 Jahre Potsdam-Museum

Im Jahr 2009 feiert das Potsdam-Museum seinen 100-jährigen Geburtstag. Dies ist nicht nur als kulturelle Tradition zu würdigen, sondern auch programmatisch zum Ausdruck zu bringen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Aktivitäten plant die Stadt Potsdam anlässlich des Jubiläums ihres Museums? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen


Antrag 09_0010 (5. SVV): Peter-Weiss-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr einen Vorschlag zur Benennung einer Straße nach Peter Weiss vorzulegen. ... Weiterlesen


Antrag 09_0008 (5. SVV): Erhöhung Betreuungsschlüssel Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung und den Landtag Brandenburg auf, ... Weiterlesen


Anfrage 08_1062 (3. SVV): ÖPNV-Nutzung der Beschäftigten der Landesverwaltung

Mit der weiteren Konzentration der Ministerien und Landesverwaltungen an den Standorten Heinrich-Mann-Allee, Friedrich-Engels-Straße und Henning–von–Tresckow -Straße und in unmittelbarer Nachbarschaft des ÖPNV-Knotenpunktes Hauptbahnhof sind die Arbeitsplätze sehr günstig mit Bus, Bahn, S-Bahn und Regionalbahn bzw. in Kombination von PKW und ÖPNV... Weiterlesen


Kleine Anfragen in der SVV