Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 23/SVV/0676 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit bei der Unterbringung von Menschen in der LHP für die Zukunft
Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern. Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0656 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Der Bund hat ein erhebliches Interesse, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise zu unterstützen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt soziale Einrichtungen dabei, sich auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und sich an diese... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0652 Verkehrsberuhigung am KGV Am Pfingstberg
Anlässlich des 100. Geburtstag des KGV Pfingstberg e.V. fand am 25.06.23 ein politischer Frühschoppen statt. Infolgedessen ergaben sich einige Fragestellungen an die Stadt, die der Klärung bedürfen. Konzept und Umsetzung der von der SVV beschlossenen Verkehrsberuhigung im Sinne eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ haben bei den Anrainern in... Weiterlesen
Anfrage 23/SVV/0640 Josephinen Wohnanlage
Seitdem die MZ-Klinken allen Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage die Wohnungen gekündigt hat, werden die ehemaligen Wohnungen an Touristen vermietet, das Gebäude als gewerblich genutzt. Dieses auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Verhalten des Eigentümers ist zutiefst unsozial. Laut Zweckentfremdungsverbotssatzung Potsdam ist... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0193 „Sportplatz des ESV Lok an der Berliner Straße dauerhaft sichern“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister darin, intensive Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) über den Direktkauf des Grundstücks in der Berliner Str. 67 oder eine kostenfreie, zweckgebundene Abgabe an die Stadt Potsdam zu führen, um die dauerhafte... Weiterlesen
Antrag 23/SVV/0195 Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU -Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1239 Winterdienst auf offiziellen Fahrländer Schulwegen
Dieser Dezember ist ein kalter Monat mit Schnee- und Eisglätte. Dabei zeigen sich in Fahrland gerade wieder einmal Defizite bei der Räumung der offiziellen Schulwege zur Regenbogenschule, wie gestern im Rahmen der Bürgerfragen im Ortsbeirat bekannt wurde. Die Sicherheit der Kinder muss aber gewährleistet sein, auch bei Schneefall und Eisglätte.... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/1230 Aktualisierte Übersicht zu prioritären Maßnahmen im Radverkehrskonzept
Das Potsdamer Radverkehrskonzept 2017-2024 neigt sich langsam dem Ende zu, was auch daran zu merken ist, dass sich Anträge und Nachfragen häufen, bisher nicht in Priorität I enthaltene Maßnahmen neu mit aufzunehmen. Im Radverkehrskonzept steht: „Für die erfolgreiche, zielgerichtete Umsetzung eines Radverkehrskonzepts ist eine regelmäßige... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1014 Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien für Mieter:innen in Potsdam fördern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie insbesondere für Mieter:innen in Potsdam die Selbstversorgung mit selbsterzeugter Energie weiter gefördert werden kann. Dazu sind bestehende Hemmnisse abzubauen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und Beratungsangebote zu schaffen. D... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/1012 Krampnitz, ein Ort der Erinnerung an die „Rote Kapelle“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Wohngebiet Krampnitz einen Ort der Erinnerung an die Widerstandsgruppe die „Rote Kapelle“ zu schaffen. Der Kulturausschuss ist fortlaufend über den Sachstand zu informieren. Begründung: Um Potsdams vielfältiger und sehr unterschiedliche Gedenk- und... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
