Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 22/SVV/0552 Stellenbesetzung der Landeshauptstadt Potsdam
Seit einigen Jahren ist die Stellenbesetzung der Landeshauptstadt Potsdam ein Thema von besonderer Bedeutung. Die Potsdamer Verwaltung sucht dringend Personal. Trotz aller Bemühungen sind derzeit über 400 Stellen unbesetzt. Der Krankenstand war Ende 2021 auf einem bisherigen Höchststand. Innerhalb eines Jahres wurden ein Drittel mehr... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0544 Fahrradstaffel in Potsdam
Es ist, trotz der Erhöhung der Strafgebühren für Falschparken auf Radwegen oder in der 2. Reihe, immer noch nicht zu signifikanten Veränderungen im Parkverhalten zahlreicher Autofahrer gekommen. Eine Fahrradstaffel wäre sensibilisierter für dieses Problem, als Mitarbeiter im Ordnungsamt per PKW. Die Kleine Anfrage dient der Kontrolle der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0522 Aktive Liegenschaftsstrategie / Grundstücksankäufe der LHP
Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 wurden erstmalig Mittel für die aktive Liegenschaftspolitik der LHP in Höhe von 9,26 Millionen Euro für die Jahr 2020 – 2024 im Investitionsprogramm vorgesehen. Dazu heißt es in der Begründung zum DHH 20/21 unter Punkt 3 - Finanzhaushalt / Investitionsprogramm: „Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0529 Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg
Vor einigen Wochen sorgten Baumfällarbeiten in Potsdam Babelsberg am Lindenpark für Empörung bei Anwohner:innen und in der Stadtgesellschaft. Im Zuge der Debatte hieß es wiederholt, dass die Stadt 2014 darüber nachgedacht habe das Grundstück selbst zu kaufen, um das Wäldchen aus Naturschutzgründen und zu Erholungszwecken zu sichern. Ich frage den... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0435 Optimierung der Straßenreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0502 Kita-Neubauten seit 2016
Bund und Land fördern den Neubau von Kindertagesstätten in den Kommunen, um dem Platzmangel entgegenzuwirken. Dieser war in den vergangenen Jahren auch in Potsdam eklatant. Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie viele Kita-Neubauten gab es in den vergangenen 5 Jahren seit 2016 (bitte mit Angabe des Sozialraums,... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0500 Anpassung des Höchsteinkommens für einheitliche Kita-Elternbeitrage
Nachdem der Kämmerer sich jüngsten Aussagen im JHA zufolge gegen den politischen Entschluss zur Empfehlung einer einheitlichen Elternbeitragsordnung stellte, wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der das Höchsteinkommen entgegen erfolgter Beschlüsse der SVV auf nur noch 55.000€ statt 70.000€ festlegen soll. Um die Auswirkungen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs
2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie entwickelten sich ... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0321 Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Konkretisierung des Beschlusses 22/SVV/0071 vom 26. Januar 2022 wird die Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen für den Bau eines neuen Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geführt. Dazu ist unverzüglich die geplante AG 1 unter... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
