Verwaltung - Anfragen und Anträge
Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0162 Verkehrsanalyse Lotte-Pulewka-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Untersuchung des Straßenverkehrs in der Lotte-Pulewka-Straße (Zentrum Ost) eine Verkehrsanalyse durchführen zu lassen. Ziel ist dabei, die Verkehrssicherheit in dieser wichtigen Zufahrtsstraße zu erhöhen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0131 Förderung gesundheits- und sozialfürsorgerischer Angebote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Überführung geeigneter freiwilliger sozialer und gesundheitsfürsorgerischer Projekte, die mehr als 3 Jahre aus der gleichnamigen Richtlinie gefördert wurden, über eine institutionelle Förderung zu sichern. Die Kriterien und das Verwaltungsverfahren für... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0119 Organisationsuntersuchung im Fachbereich 39
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit dem Schwerpunkt einer höheren Wirksamkeit zum Thema soziales Wohnen zu veranlassen. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll Ende 2022 vorgelegt werden. Der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0144 Umsetzung Ökologisches Bauen kommunaler Gebäude
Zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses der LHP zum Ökologischen Bauen kommunaler Gebäude (DS 21/SVV/0630) frage ich den Oberbürgermeister: Welche Bauvorhaben sind in den nächsten 5 Jahren vom Kommunalen Immobilienservice (KIS) insgesamt geplant? Für welche Bauvorhaben der geplanten Vorhaben beabsichtigt der KIS den Beschluss „Ökologisches Bauen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0090 Anteil Mietpreisgebundener Wohnraum in Potsdam
Die in der Antwort der Kleinen Anfrage zum Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (DS 20/SVV/0925) in Potsdam dargestellte ab 2024 stark abfallende Entwicklung des Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraums in Potsdam ist sehr besorgniserregend. Vorlage - 20/SVV/0925 - Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (potsdam.de) Aus der Antwort... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0088 Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Wie in der Mitteilungsvorlage „Prioritäten im Potsdamer Baulandmodell“ (DS 21/SVV/0853) dargestellt, ist das Potsdamer Baulandmodell nicht geeignet, die Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau in Potsdam von 30 % künftig immer voll umzusetzen. „Die Differenz der stetig wachsenden Kluft zwischen gebundenen Mieten nach... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1363 Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann. Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
