Verwaltung - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/1334 Sprechstunden des Oberbürgermeisters
Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sind regelmäßige Bürgersprechstunden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Bürgersprechstunden hat er 2021 durchgeführt? Wie werden die Potsdamerinnen und Potsdamer über die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Bürgersprechstunden informiert? Wie viele... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1336 Präventionsrat
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04. 2021 beschlossen, dass er je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates benennt, die auch Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein können. Dieser Beschluss hat bisher keine Wirkung entfaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1335 Grundrecht auf Wohnen
Mit einem Beschluss vom 5.05.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung ausgesprochen. Zudem wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1328 Wohnungsmarktbericht
In der 7.öffentlichen Sitzung am 29.01.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung im Beschluss „Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs unter anderem folgendes festgelegt: „Der Oberbürgermeister wird zudem aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung, beginnend in 2020 einen zweijährigen Bericht zur Wohnungsmarkt Beobachtung vorzulegen.“ Ich... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1327 Möglichkeiten für mehr Klimaschutz in Denkmalschutz- und Sanierungsgebieten in Potsdam
In der Solarpotenzialanalyse Landeshauptstadt Potsdam wird für die Gebäude in Denkmalschutzbereichen und Sanierungsgebieten angeben: „Dieses Gebäude befindet sich in einem Denkmalschutz- oder Sanierungsgebiet. Die Umsetzung eines Solarenergie- oder Gründaches kann dadurch erschwert bzw. mit denkmalschutzrechtlichen Auflagen verbunden sein.“ Die... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1201 Bürgerbefragung zu Rechenzentrum und Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Zuge des Diskussionsprozesses um die künftige Gestaltung an der Plantage (Garnisonkirche und Rechenzentrum) ist im Rahmen des 4-Phasen-Prozesses Plantage eine breite Einbeziehung der Potsdamerinnen und Potsdamer in Form einer Bürgerbefragung zu sichern. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1099 Personalbedarfsanalyse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung die gegenwärtigen Schwachpunkte (Bereiche mit Unterbesetzung) aufzuzeigen, die im Stellenplan enthaltenen nicht besetzten Stellen einschließlich der Dauer und... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1092 Übernahme von Erschließungskosten für städtisches Grundstück Angergrund
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Erschließungskosten für das städtische Grundstück der Kleingartensparte Angergrund aus der Stadtkasse übernehmen zu lassen. Es handelt sich um 4.733,39 Euro für die Erschließung mit elektrischem Strom und die Inbetriebnahme von Wasserpumpen für die... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1153 Wohnklima während heißer Sommer
Die Bürgervertretung Drewitz hat uns angeschrieben und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die häufiger werdenden und länger anhaltenden Hitzeperioden zu gesundheitsgefährdenden klimatischen Bedingungen in den Wohnungen führen können. Bei einer relativen Luftfeuchtigkeit von 70% sind beispielsweise schon länger anhaltende... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1034 Schulsozialarbeit mit Corona-Mitteln kurzfristig aufstocken
In der letzten Elternkonferenz der Goetheschule hat die Schulleitung darüber informiert, dass erst im nächsten Schuljahr 2022/2023 ein*e Schulsozialarbeiter*in (SSA) eingestellt werden kann. Bisher scheiterte ein Einsatz von SSA an einem fehlenden Raum. Dies ist besonders frustrierend, da die Schule, die eigentlich zweizügig konzipiert ist, in den... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
