Wohnen - Anfragen und Anträge
Anfrage 17/SVV/0935 (35. SVV): Flächen Neubau student. Wohnen
Seit geraumer Zeit ist die Suche nach Wohnraum für studentisches Wohnen nahezu dramatisch. Die Bedarfe liegen weit über den bereit gestellten Möglichkeiten. Zur Lösung dieses Problems werden Flächen in Potsdam benötigt, die den Neubau von Wohnraum für studentisches Wohnen ermöglichen können. Deshalb frage ich den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0873: Anpassung KdU Potsdam an Miethöhenentwicklung
Weil die Mietpreise immer weiter steigen, wird der Senat in Berlin laut eines Zeitungsartikels vom 7. November 2017 die Mieten von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern stärker bezuschussen. (Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article212470457/Berlin-will-Mietzuschuesse-fuer-Aermere-aufstocken.html). Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0777 (34. SVV) Evaluierung Verkehrsführungen und Parkraumbewirtschaftungskonzept Gartenstadt Drewitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend des am 25. Januar 2012 beschlossenen Beteiligungskonzeptes Drewitz (DS 11/SVV/0857), eine Evaluierung der Verkehrslösungen/-führungen und des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in der Gartenstadt Drewitz durchzuführen. Die Beteiligungsgremien und... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0564: Mietrechtsnovellierungsgesetz
Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0476 (31. SVV): Sicheres Wohnen Am Alten Markt 10
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Alten Markt 10 unmittelbar in die anstehenden Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge zum künftigen Umgang mit dem Gebäude einbezogen werden. Durch ein transparentes Vorgehen soll gesichert... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0476 (31. SVV): Sicheres Wohnen Am Alten Markt 10
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Alten Markt 10 unmittelbar in die anstehenden Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge zum künftigen Umgang mit dem Gebäude einbezogen werden. Durch ein transparentes Vorgehen soll gesichert... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0423: Energiesperren in Haushalten der Landeshauptstadt Potsdam
Die Androhung bzw. Umsetzung der Sperrung der Energiezufuhr in Potsdamer Haushalten führt oftmals zur Kündigung von Mietverhältnissen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele umgesetzte Energiesperren führten in Potsdam in den letzten 5 Jahren zu Kündigungen des Mietverhältnisses bzw. der Androhung von Zwangsräumungen? (Bitte in... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0289 (29. SVV): Bürgerbeteiligung Potsdamer Mitte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens halbjährlich eine Informationsveranstaltung zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte durchzuführen. Zu diesen öffentlichen Veranstaltungen sind insbesondere die Anwohnenden des Alten Marktes und des... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0663 (24. SVV): Vergabe von Wohnheimplätzen im Internat Luftschiffhafen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Dienstleister Luftschiffhafen GmbH anzuweisen, die Platzkapazität der beiden Wohnheime am Luftschiffhafen vollständig auszulasten. Eine Umverteilung von Schülern der Sportschule auf andere Internate soll nur erfolgen, wenn in den Internaten vor Ort alle... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0550 (23. SVV): Wohnungstauschzentrale für Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Landeshauptstadt zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale für die Stadt zu schaffen. Ziel sollte es dabei sein, unter Regie der Stadt und bei Beteiligung der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
