Wohnen - Anfragen und Anträge
Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt
Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0119 Organisationsuntersuchung im Fachbereich 39
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah eine Organisationsuntersuchung im Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration mit dem Schwerpunkt einer höheren Wirksamkeit zum Thema soziales Wohnen zu veranlassen. Das Ergebnis der Organisationsuntersuchung soll Ende 2022 vorgelegt werden. Der... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0028 Hitzeschutz-Aktionsplan in Potsdam
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Neben Klimaschutzmaßnahmen sind Präventionsmaßnahmen notwendig, um die Bevölkerung vor Hitzeauswirkungen zu schützen. Bundesweit fordern Mediziner:innen die Erstellung von Hitze-Aktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Hitzewellen führten in den letzten Jahren zu einem Anstieg an hitzebedingten... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0106 Soziale Erhaltungssatzung in Potsdam
Im September 2021 wurde beschlossen, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung bis zum Jahresende 2022 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. (DS 21/SVV/0861) Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wann wird die Detailanalyse zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet südlich... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0090 Anteil Mietpreisgebundener Wohnraum in Potsdam
Die in der Antwort der Kleinen Anfrage zum Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (DS 20/SVV/0925) in Potsdam dargestellte ab 2024 stark abfallende Entwicklung des Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraums in Potsdam ist sehr besorgniserregend. Vorlage - 20/SVV/0925 - Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (potsdam.de) Aus der Antwort... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0089 Umschichtung von Personalressourcen im FB 39
Für die Leistungserbringung der Wohnraumzweckentfremdung sowie für den Vollzug der Satzung stehen keine unbefristeten Stellenanteile zur Verfügung. Siehe DS 21/SVV/1361 Zur Sicherung der Leistungserbringung für die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wurde ab 2021 eine Vollzeitstelle durch Umschichtung freier Vollzeiteinheiten (VZE)... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0088 Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Wie in der Mitteilungsvorlage „Prioritäten im Potsdamer Baulandmodell“ (DS 21/SVV/0853) dargestellt, ist das Potsdamer Baulandmodell nicht geeignet, die Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau in Potsdam von 30 % künftig immer voll umzusetzen. „Die Differenz der stetig wachsenden Kluft zwischen gebundenen Mieten nach... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1335 Grundrecht auf Wohnen
Mit einem Beschluss vom 5.05.2021 hat sich die Stadtverordnetenversammlung für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung ausgesprochen. Zudem wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des Städte-und Gemeindebundes und des... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
