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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0106 Soziale Erhaltungssatzung in Potsdam

Im September 2021 wurde beschlossen, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung bis zum Jahresende 2022 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen. (DS 21/SVV/0861) Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wann wird die Detailanalyse zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet südlich... Weiterlesen


Dr. Anja Günther&Isabelle Vandre

Anfrage 22/SVV/0090 Anteil Mietpreisgebundener Wohnraum in Potsdam

Die in der Antwort der Kleinen Anfrage zum Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (DS 20/SVV/0925) in Potsdam dargestellte ab 2024 stark abfallende Entwicklung des Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraums in Potsdam ist sehr besorgniserregend. Vorlage - 20/SVV/0925 - Mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum (potsdam.de) Aus der Antwort... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Anfrage 22/SVV/0089 Umschichtung von Personalressourcen im FB 39

Für die Leistungserbringung der Wohnraumzweckentfremdung sowie für den Vollzug der Satzung stehen keine unbefristeten Stellenanteile zur Verfügung. Siehe DS 21/SVV/1361 Zur Sicherung der Leistungserbringung für die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbots­satzung wurde ab 2021 eine Vollzeitstelle durch Umschichtung freier Vollzeiteinheiten (VZE)... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/0055 Förderung des Hitzeschutzes in sozialen Einrichtungen in Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am BMU-Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" teilzunehmen und damit soziale Einrichtungen der LHP dabei zu unterstützen, sich noch besser gegen Hitze zu wappnen. Dem GSWI und SBWL ist im März 2022 über die Antragstellung zu berichten. Be... Weiterlesen


Dr. Anja Günther

Antrag 22/SVV/0053 Umbenennung Ehemalige Enver-Pascha-Brücke

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung der ehemaligen „Enver-Pascha-Brücke“ beim WSA Spree-Havel zu beantragen und sich damit für eine nachhaltige Überwindung der noch in Potsdam vorhandenen Würdigungen von Kriegsverbrechern in Potsdam, z. B. bei der Benennung im Straßenraum,... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 21/SVV/1363 Erweiterung Öffnungszeiten Bibliothek

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen es möglich ist, dass die städtische Bibliothek auch sonntags geöffnet haben kann. Die Sonntagsöffnung kann zunächst als Pilotprojekt für zwei Jahre angelegt sein. Danach soll... Weiterlesen


Tina Lange

Antrag 21/SVV/1364 Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle der Musikschule in Krampnitz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis ca. 2030 eine dauerhafte Zweigstelle der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ in Krampnitz nach folgenden Vorgaben einzuplanen und einzurichten: Angliederung der Zweigstelle an eine allgemeinbildende Schule, z. B. die dort geplante... Weiterlesen


Stefan Wollenberg

Antrag 22/SVV/0002 Josephinen-Wohnanlage dauerhaft sichern und Bewohner:innen unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Bestand der Josephinen-Wohnanlage zu sichern und die Bewohner:innen beim Verbleib in ihren Wohnungen zu unterstützen. Die LHP soll sich weiterhin intensiv um Gesprächskontakte zu der MK-Kliniken AG... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 21/SVV/1334 Sprechstunden des Oberbürgermeisters

Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sind regelmäßige Bürgersprechstunden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Bürgersprechstunden hat er 2021 durchgeführt? Wie werden die Potsdamerinnen und Potsdamer über die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Bürgersprechstunden informiert? Wie viele... Weiterlesen


Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Anfrage 21/SVV/1336 Präventionsrat

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 28.04. 2021 beschlossen, dass er je zwei Mitglieder für die Arbeitskreise des kommunalen Präventionsrates benennt, die auch Mitglieder von Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sein können. Dieser Beschluss hat bisher keine Wirkung entfaltet. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam